Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Auch heute trifft mich die ehrenvolle Aufgabe, das – in Anführungszeichen – „Schlussplädoyer“ zu halten.
Der vorliegende Antrag der Linksfraktion „FFP2-Masken zentral beschaffen – Preise staatlich regulieren“ ist – ich habe genau nachgezählt – der zehnte Debattenpunkt in dieser Woche, welcher sich mit Maßnahmen rund um Corona beschäftigt – so viel, meine Damen und Herren, zu dem nicht mehr zu ertragenden Gerede der Opposition, dass die Debatten nicht hier im Parlament geführt werden. Es ist offensichtlich, dass mit diesem Thema Wahlkampf gemacht wird, und zwar ausschließlich.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist augenscheinlich nicht nur mit heißer Nadel gestrickt, sondern mittlerweile auch überholt. Die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion haben dazu schon das Erforderliche gesagt. Ihr Antrag zeigt aber auch anschaulich Ihre immer gleiche Herangehensweise, nicht nur in der Gesundheitspolitik: verstaatlichen, zentralisieren, planwirtschaftlich durchregulieren. Davon haben die Bürgerinnen und Bürger bundesweit, aber vor allem auch in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern schon lange die Nase voll. Es ist der absolut falsche Ansatz, den wir als Union grundlegend und gern auch immer wieder ablehnen.
Aber, meine Damen und Herren, schauen wir uns Ihre Forderungen im Einzelnen an:
Erstens: die zentrale Beschaffung von FFP2-Masken sowie die Deckelung der Abgabepreise. Das ist eine charmante Idee, wenn man sich, wie Sie, von den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft gänzlich verabschieden will. Das wollen wir dezidiert nicht.
Natürlich hat der Staat Verantwortung, wenn der Markt offenkundig versagt; das steht außer Frage. Am Beginn der Pandemie waren medizinische Schutzmasken rar. Ich bin froh, dass die Bundesregierung damals gehandelt hat, nicht zuletzt, um die Gesundheitsberufe mit Schutzausrüstung zu versorgen – so auch jetzt.
Gestern erklärte die Bundesregierung, dass sie 5 Millionen Bedürftige mit Masken versorgen wird; Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung werden zehn FFP2-Masken kostenlos erhalten. Und ich darf Ihnen berichten, dass eine Verordnung in Arbeit ist, damit die Preise dem Marktgeschehen angepasst werden. Wir werden uns also auch diesem Problem stellen. Das ist im Übrigen die Übernahme von kontinuierlicher Verantwortung, gerade auch für die angesprochenen Personengruppen.
Meine Damen und Herren, zur zweiten Forderung in Ihrem Antrag: eine Verpflichtung für Arbeitgeber, allen Beschäftigten, deren Präsenz am Arbeitsplatz notwendig ist, FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihnen ist offensichtlich verborgen geblieben, dass die Arbeitgeber sich hier auch ohne staatliche Regulierung in der Pflicht sehen.
Ich kann Ihnen berichten, dass ich seit Beginn der Pandemie mit vielen Arbeitgebern
aus unterschiedlichen Branchen gesprochen habe. Es gibt keinen, der sich nicht um die Gesundheit seiner Mitarbeiter kümmert.
Es ist doch der Anspruch jedes Arbeitgebers, dass sein Unternehmen gut läuft. Und das geht nur mit gesunden und damit kreativen, motivierten und produktiven Mitarbeitern. Viele Arbeitgeber kümmern sich nicht nur um Masken. Mir wurde berichtet, dass vielfach bereits Teststrategien eingeführt werden. – Ausgerichtet an den persönlichen und betrieblichen Erfordernissen der Beschäftigten, helfen beide Instrumente, die betrieblichen Abläufe zu sichern.
Meine Damen und Herren, die Antragsteller fordern als dritten Punkt eine Erhöhung der Regelbedarfe in den Grundsicherungssystemen um einen Coronazuschlag von 100 Euro. Eine solche Erhöhung halten wir weder für begründet noch für sachgerecht.
Und wie kommen Sie überhaupt auf 100 Euro? Eine Begründung ist Ihrem Antrag jedenfalls nicht zu entnehmen. In welchem Zusammenhang steht diese Summe zur zentralen Beschaffung von FFP2-Masken und zur staatlichen Regulierung von Preisen, die dem Antrag den Titel geben? Und wie wollen Sie überhaupt sicherstellen, dass das Geld aus der Erhöhung der Grundsicherung für Schutzmasken eingesetzt wird?
Meine Damen und Herren, dazu kommt, wie Sie sicher wissen, dass wir bereits geregelt haben, dass besonders vulnerable Gruppen, also Menschen über 60 Jahre oder mit bestimmten Vorerkrankungen, FFP2-Masken erhalten, allerdings gegen Vorlage eines Gutscheins. Hierzu kommt nunmehr die unter Punkt 1 angesprochene Abgabe von zehn FFP2-Masken an Empfänger der Grundsicherung. Wir glauben, dass das absolut ausreichend ist.
Meine Damen und Herren, im Ziel Ihres Antrages sind wir uns ja einig: Medizinische Masken wie FFP2-Masken sind sinnvoll, möglichst viele Menschen sollten sie tragen. In den Wegen zur Erreichung des Ziels unterscheiden wir uns aber doch deutlich. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Danke sehr.