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207. Sitzung
Freitag, 29. Januar 202119. Wahlperiode, 207. SitzungDrucksache 19/26248
1 VermerkReaktionswert: ruhig97 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Kollege Krauß, dass Sie mir eine Frage gestatten. – Wissen Sie, ich bin es wirklich langsam leid, dass Sie immer die Verfassungsmäßigkeit mit der Schnelligkeit verwechseln und hier sagen, dass es nur daran liegt, dass wir schnell handeln müssen, dass wir keine gesetzliche Grundlage benötigen. Die Verfassungsrechtler, die Professoren – ich nenne mal einige Namen: Professor Di Fabio, Professor Kingreen, Professor Kießling, Professor Augsberg, Professor Leisner-Egensperger, Professor Dabrock – sagen alle, wir benötigen eine gesetzliche Grundlage. Mich würde jetzt mal interessieren – das frage ich Sie ganz dezidiert –, warum Sie nicht auf diese Experten hören. – Vielen Dank.

Beifallbei der FDP sowie der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

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