Jürgen Trittin

Lieber Herr Kollege Willsch, Sie hatten gesagt, es sei Ihre Auffassung, dass sich NATO-Partner gegenseitig mit Waffen beliefern; das sei so üblich. Ich habe zwei Fragen. Die erste: Ist es richtig, dass die von Ihnen zitierte Rüstungsexportrichtlinie, deren Autorin hinter Ihnen sitzt, besagt, dass NATO-Mitglieder auch ausgenommen werden können? Und die zweite Frage, die ich habe: Halten Sie es unter NATO-Mitgliedern für üblich, dass ein NATO-Mitglied, nämlich die Türkei, mit Waffen gegen ein anderes NATO-Mitglied, gegen Frankreich, oder auch gegen eine deutsche Fregatte vorgeht? Halten Sie es für üblich unter NATO-Mitgliedern, dass ein NATO-Mitglied in der AWZ anderer NATO-Mitglieder widerrechtlich Explorationen durchführt?