Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben es gerade angesprochen: Bei den CO2-Bepreisungen sind wir ja grundsätzlich auf der gleichen Schiene. Sie haben aber in diesem Jahr auch gleichzeitig die Kfz-Steuer angehoben. Das ist jetzt nur eine Steuer, die geringe Einkommen belastet und besonders teuer dann ist, wenn man das Fahrzeug wenig benutzt. Ist diese systemwidrige Art, genau das andere zu tun, ausgerechnet bei der Mobilität, im Sinne der Bundesregierung, im Sinne Ihres Ressorts?
Mittwoch, 10. Februar 202119. Wahlperiode, 208. Sitzung
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