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Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. Februar 2021 · 208. Sitzung
- Reden
- 68
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Svenja Schulze
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alle Augen und Ohren sind heute natürlich auf die Bund-Länder-Runde gerichtet, darauf, wie es weitergeht mit den Coronabeschränkungen und dem Impfen. Das bestimmt die Diskussion in den Medien und sicherlich auch in den Wohnzimmern. Dennoch will ich heute mit Ih
2. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Ministerin! Zum Thema CO2-Steuer: Die Bundesregierung hat, wirksam zum 1. Januar 2021, die CO2-Steuer eingeführt. Deren Wirksamkeit ist offenkundig; denn die gesamte Energie verteuerte sich ab dem 1. Januar 2021 schlagartig. Das Vergleichsportal Verivox errechnete im Schnitt
3. Rede · Svenja Schulze
Ganz herzlichen Dank für die Frage. Wir haben einen CO2-Preis eingeführt, weil CO2 eine Belastung für das Klima und für die Umwelt ist und deswegen der CO2-Ausstoß reduziert werden muss. Der CO2-Preis wirkt ab 1. Januar. Das ist genau das Richtige, um eben ein Umsteuern in Richtung der klimafreundlichen Alternativen au
4. Rede · Karsten Hilse · AfD
Ja, vielen Dank. – Frau Ministerin, in einem Wortbeitrag im Bayerischen Rundfunk im Zusammenhang mit der Coronaepidemie sagten Sie konkret: „Wir merken ja im Moment alle, dass wir eben nicht alles steuern können.“ Dem können wir natürlich zustimmen, nur zustimmen. Würden Sie uns daher bitte in einfachen, verständlichen
5. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, ja, mit dem Klima, mit der Natur, mit der Umwelt können Sie nicht verhandeln. Es gibt keine Verhandlungslösung. Das Klima wartet nicht, bis wir so weit sind, sondern wir müssen Maßnahmen ergreifen. Wir sind davon geprägt, dass wir sagen: Wir müssen Vorsorge leisten. Wir müssen CO2-Emissionen reduzier
6. Rede · Till Mansmann · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben es gerade angesprochen: Bei den CO2-Bepreisungen sind wir ja grundsätzlich auf der gleichen Schiene. Sie haben aber in diesem Jahr auch gleichzeitig die Kfz-Steuer angehoben. Das ist jetzt nur eine Steuer, die geringe Einkommen belastet und besonders teuer dann
7. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, ja, wir haben auch die Kfz-Steuer angehoben. Das ist genau der richtige Anreiz, eben auf sparsame, auf kleinere Fahrzeuge zu setzen, und der Anreiz, die E-Mobilität stärker voranzubringen. Wir haben es mit all den Förderprogrammen geschafft, die wir auf den Weg gebracht haben, so viele Neuanmeldungen
8. Rede · Marc Bernhard · AfD
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, bereits heute muss eine vierköpfige Familie für Ihre ganzen Klimamaßnahmen 4 000 Euro im Jahr bezahlen. Und trotz dieser massiven Belastungen hat eben in den letzten zehn Jahren der CO2-Ausstoß Deutschlands so gut wie überhaupt nicht abgenommen; er hat sich nicht verändert. Und
9. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, was wir wollen, ist, dass die klimafreundlichen Alternativen gewählt werden. Wir wollen als Staat gar nicht mehr Geld einnehmen, zum Beispiel über den CO2-Preis, sondern wir wollen, dass die klimafreundlichen Alternativen diejenigen sind, die günstiger sind. Ich bezweifle erst mal Ihre
10. Rede · Alois Gerig · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, danke, dass ich fragen darf. Sie sind doch hoffentlich mit mir einer Meinung, dass wir unseren Bäuerinnen und Bauern den Rücken stärken müssen? Global gesehen, nimmt der Hunger exorbitant zu. Bei uns schließen täglich Höfe ihre Tore für immer, und die Marktanteile für die Selbstverso
11. Rede · Svenja Schulze
Verehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, uns allen liegt die Zukunft der Landwirtschaft am Herzen. Wir wollen, dass in Deutschland gute Lebensmittel hergestellt werden. Deswegen haben wir das Gesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, und übrigens auch die Verordnung, für die die Verantwortung bei meiner Kollegin Klöc
12. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit zur Nachfrage. – Frau Ministerin, ich will die Frage von Herrn Gerig noch mal aufgreifen und konkreter machen. Wir haben ja in Baden-Württemberg einen guten Kompromiss gehabt. Aber jetzt kommen Sie mit einem neuen Insektenschutzgesetz, stülpen es so drüber und machen die
13. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben mit dem Insektenschutzgesetz und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung einen sehr guten Schutz der Insekten auf den Weg gebracht und gleichzeitig dafür gesorgt, dass Landwirtinnen und Landwirte klare Perspektiven haben, klar wissen, woran sie sind, und natürlich weiterhin La
14. Rede · Franziska Gminder · AfD
Vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrte Frau Ministerin, haben Sie zum Beispiel an dem gestrigen Tag mit den Landwirten Kontakt aufgenommen und mit ihnen gesprochen? Ich habe diese langen Kolonnen von Traktoren gestern in der Stadt gesehen, Unter den Linden und auf der Leipziger Straße. Die Bauern sind verzweifelt. We
15. Rede · Svenja Schulze
Frau Abgeordnete, nicht nur ich, wir in der Regierung sind insgesamt sehr oft mit Landwirtinnen und Landwirten im Gespräch. Es gibt sogar eine eigene Kommission, die Zukunftskommission Landwirtschaft, bei der Bundeskanzlerin. Es gibt intensive Gespräche genau zu diesem Thema. Landwirtinnen und Landwirte stehen mit dem
16. Rede · Andreas Bleck · AfD
Sehr geehrte Frau Ministerin, artenreiches Grünland und Streuobstwiesen sollen in den Biotopschutz überführt werden. Das drohende Verbot von Pflanzenschutzmitteln auch dort könnte dazu führen, dass einige Bauern, die ja dort auch freiwillig Umweltschutz betrieben haben, jetzt diese Streuobstwiesen, dieses Grünland umbr
17. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass Landwirtinnen und Landwirte ein Interesse daran haben, Streuobstwiesen sozusagen umzubrechen und sie nicht mehr zu fördern. Das ist etwas, was bei vielen Landwirtinnen und Landwirten ein hohes Ansehen hat. Diese Streuobstwiesen sind übrigens in vielen Bunde
18. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke sehr. – Frau Ministerin, an einer Stelle bin ich ja mit Ihnen einer Meinung: Ich wundere mich auch, wie manche meinen können, dass Boden- und Artenvielfaltsschutz eine Anfeindung gegenüber den Landwirten sei. Für mich sind das die Betriebsgrundlagen der Landwirtschaft. Wenn sie die nicht haben, wird es von den Be
19. Rede · Svenja Schulze
Frau Abgeordnete, Sie haben genau richtig beschrieben, warum es Glyphosateinsatz europarechtlich im Moment überhaupt noch gibt. Das ist nun mal das Europarecht; wir können es nicht vorher komplett verbieten. Was wir aber machen, ist, vorher schon den Einsatz von Glyphosat deutlich zu reduzieren. Das, was wir zugesagt h
20. Rede · Carsten Träger · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Bundesministerin, herzlichen Dank für Ihren beharrlichen Einsatz für das Thema Insektenschutz, den wir ja schon im Koalitionsvertrag abgesprochen hatten; aber nun sind wir auf einem sehr guten Weg, was die Umsetzung angeht. Auch aus meiner Sicht ist das Verbot von Glyphosat ein
21. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Ja, glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel sind nur ein Teil des Problems. Deswegen haben wir vereinbart, dass wir aus Glyphosat aussteigen wollen, so schnell es geht, so schnell es europarechtlich möglich ist. Das ist nun mal leider erst Ende 2023. Wir wollen aber auf d
22. Rede · Nicole Bauer · FDP
Vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. – Ich habe tatsächlich drei Fragen. Einerseits sagen Sie im Hinblick auf die Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, dass Sie sich für die Zukunft der Landwirtschaft und für Planungssicherheit einsetzen. Zugleich steht im Entwurf, dass sich die neue Verordnung bis 2
23. Rede · Svenja Schulze
Frau Abgeordnete, ich beantworte natürlich gerne auch die Fragen an das benachbarte Landwirtschaftsministerium; Frau Klöckner kann das aber auch gut selber. Noch mal, um es ganz klar zu sagen: Wir wollen Pflanzenschutzmittel deutlich reduzieren. Wir werden mit der neuen Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung von Frau Klöc
24. Rede · Svenja Schulze
Frau Abgeordnete, ich stimme Ihnen in der Analyse absolut zu: Wir haben ein Riesenproblem. Wir verlieren Insekten, und zwar überall. Wir verlieren sie dadurch, dass wir Lebensräume verlieren. Und natürlich – die Hälfte der Fläche Deutschlands sind landwirtschaftlich genutzte Flächen – ist das auch ein Riesenproblem in
25. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank, verehrter Herr Präsident. – Verehrte Frau Ministerin, Sie haben heute Vormittag ja mit der Bundeslandwirtschaftsministerin eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten, auch um zum Ausdruck zu bringen, dass es sich um ein gemeinsames Papier, um ein gemeinsames Projekt zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsmini
26. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, Sie möchten das jetzt auch in dieser einen knappen Minute beantwortet haben? Ich würde dazu deutlich mehr Zeit brauchen. Aber ich würde sagen: dass wir jetzt ein klares Verbot von Glyphosat haben, dass wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren, dass wir die Schutzgebiete ausweisen, dass wi
27. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Ja, sehr gerne. Vielen Dank. – In der Pressekonferenz heute Vormittag ist ja auch in Aussicht gestellt worden, dass insgesamt 140 Millionen Euro für den Ausgleich der Nutzungserschwernisse bereitgestellt werden sollen, die jetzt auf Landwirte zukommen – für die kalte Enteignung, wie es einige nennen. Viele Landwirte ha
28. Rede · Svenja Schulze
Ich bin erst mal froh, dass wir so viele Mittel für Landwirtinnen und Landwirte zur Verfügung stellen können, dass wir mit der Gemeinsamen Agrarpolitik auf der europäischen Ebene jedes Jahr wieder so viel Geld zusätzlich für die Landwirtschaft bekommen. Und ja, Sie haben recht: Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrars
29. Rede · Rainer Spiering · SPD
Herr Präsident, der Herr Schneider verwirrt nie jemanden. Das ist doch wohl völlig klar. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die heutige Debatte und Ihre Antworten geben mir Anlass zu der Bitte, namentlich auch der Kollegin Bauer etwas Nachhilfe zu geben bei der Frage: Was ist ein Gesetz, und was ist eine Verordnung? Wir w
30. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es kam ja schon zu Sprache: Sie haben sich gegen die Beschränkungen des Pestizideinsatzes in FFH-Gebieten entschieden, anders als es im Aktionsprogramm Insektenschutz vorgesehen war. Stattdessen sollen jetzt auf 90 Prozent der betroffenen Flächen freiwillige Maßnahmen zur Pesti
31. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, ich kenne mich in meinem Haushalt sehr gut aus. Aber in dem Haushalt von Frau Klöckner kenne ich mich nicht ganz so gut aus. Deswegen wäre das, glaube ich, eine Frage, die wir mit der Kollegin noch mal ganz genau klären müssten. Ich würde aber Ihre Vorausbedingung noch mal ein wenig erläutern wollen;
32. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Frau Ministerin, ich bin dem Kollegen Spiering ja sehr dankbar für die Belehrung zum Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass beides keine Aussage darüber trifft, ob es Ihnen im Ziel eigentlich darum geht, die Insektenbiomasse oder die
33. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, danke für die Frage. – Wir wollen sowohl die Menge an Insekten wieder erhöhen – also die Masse, von der wir sehr viel verloren haben, teilweise bis zu 80 Prozent – als auch die Vielfalt der Insekten. Da inzwischen schon die Hälfte unserer rund 560 Bienenarten auf der Roten Liste steht u
34. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben uns bemüht, das, was wir im Aktionsprogramm Insektenschutz als „biodiversitätsschädigend“ bezeichnet haben, in die Sprache zu übersetzen, die in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung üblicherweise verwendet wird. Dort sind es einfach andere Kategorien. Das heißt, die Biodivers
35. Rede · Rainer Kraft · AfD
Ja, danke. Da wir jetzt zu diesem Themenkomplex zurückgekehrt sind, kann ich sie auch stellen. – Frau Ministerin, ich bin etwas überrascht. Sie erwecken den Eindruck, als ob die Landwirte in Deutschland nichts Besseres zu tun haben, als ihr Geld für Pflanzenschutzmittel auszugeben, die sie auf die Felder kloppen, obwoh
36. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, diesen Eindruck muss ich erst einmal deutlich zurückweisen. Es ist von niemandem in der Bundesregierung jemals nur in Betracht gezogen worden, dass Landwirtinnen und Landwirte so agieren könnten. Landwirtinnen und Landwirte gehen sehr verantwortlich mit der Landwirtschaft um. Was wir jetzt aber wolle
37. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Frau Ministerin, die Notwendigkeit von Insektenschutz ist richtig und die Notwendigkeit der Eigenversorgung mit Lebensmitteln ebenfalls. Ich stelle Ihnen hier die Frage: Wie wollen Sie Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, insektenfreundlich zu wirtschaften, bei den Dumpingpreisen der Agrarindustrie, bei den Dumpin
38. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, erst mal freue ich mich sehr darüber, dass ich so viele Fragen aus dem landwirtschaftlichen Bereich gestellt bekomme. Ich will nur noch einmal kurz darauf hinweisen, dass das zwei Ministerien sind; also meins heißt Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, und dann gibt es da
39. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Frau Ministerin, Sie haben also in der Bundesregierung nach wie vor keine Maßnahmen zur Sicherstellung einer insektenfreundlichen Landwirtschaft getroffen; das stelle ich jetzt fest. Ich frage Sie zu Ihrem Haus. In Ihrem Haus gibt es ein Förderprogramm für die Sanierung von Außen- und Straßenbeleuchtung. Haben Sie vor,
40. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, wir haben auch jetzt schon Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich hatte zu Beginn gesagt, dass wir in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz schon ein Fenster für den Insektenschutz vorgesehen haben. Wir haben das Zentrum für Biodiversitätsmonitoring auf den Weg gebracht; in meinem Haus
41. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie erinnern sich vermutlich an die „Krefelder Studie“, Frau Ministerin. Der gleiche Forscherkreis hat gerade ganz alarmierende neue Studienergebnisse zu weiteren Insekten vorgelegt. Denn es gibt auch andere Insekten, die bekanntermaßen keine Bestäuber, aber Nützlinge sind, weil sie zum Beispiel Blattläuse vertilgen. K
42. Rede · Svenja Schulze
Nein, wir unterscheiden nicht zwischen guten und schlechten Insekten, sondern wir haben einfach die Kategorien, die bisher im Pflanzenschutzrecht üblich waren, jetzt wieder aufgegriffen. Die Mittel, die für Bienen und andere Bestäuber schädlich sind, sind auch schädlich für Schwebfliegen. Und natürlich werden damit dan
43. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte gern zu einem neuen Thema fragen, und zwar zu Nord Stream 2. Das scheint ja für die SPD das bei Weitem wichtigste Projekt dieser Legislatur zu sein. Frau Schwesig gründet eine neue Stiftung; Herr Scholz lässt sich von der amerikanischen Regierung e
44. Rede · Svenja Schulze
Erst mal, Frau Abgeordnete, weise ich hier deutlich zurück, dass es da irgendwelche schmutzigen Deals gibt. Das ist nicht der Fall. Und dann sind wir uns doch einig: Wir wollen aus der Kohleverstromung aussteigen, und wir wollen aus der Nutzung von Atomstrom aussteigen. Wir werden die Atomkraftwerke abschalten. Das hei
45. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Ministerin, dass der schmutzige Deal nicht zustande kam, lag nicht an der Bundesregierung, sondern daran, dass Herr Trump in diesen Deal nicht eingewilligt hat. Die Bundesnetzagentur hat einen sinkenden Bedarf an Gas für Deutschland vorhersagt und dargelegt, dass die Pipelines, die jetzt zu uns führ
46. Rede · Svenja Schulze
Frau Abgeordnete, noch mal: Ich weise es deutlich zurück. Es gibt keinen schmutzigen Deal, auch wenn Sie es immer wieder behaupten. Ich darf Ihnen keine Gegenfrage stellen; das ist nicht üblich. Dann stelle ich mir selber die Frage, was es für einen Sinn machen soll, ein genehmigtes Projekt zu stoppen, dafür Milliarden
47. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte bestätigen, was Sie hier gesagt haben. Es ist tatsächlich richtig, dass es – auch die Papiere des Bundeswirtschaftsministeriums sagen das – einen verstärkten Wechsel auf Gas geben wird. Und selbstverständlich ist es nicht so, wie die Kollegin insinuiert, dass nur ein Angebot v
48. Rede · Svenja Schulze
Nein, Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen da leider überhaupt nicht zustimmen; das Gegenteil ist der Fall. Deutschland produziert immer noch deutlich mehr Energie, als wir selber verbrauchen. Wir exportieren eher Energie in die Nachbarländer. Dass wir einen europäischen Energiemarkt anstreben, halte ich allerdings für si
49. Rede · Svenja Schulze
Frau Abgeordnete, noch mal: Ich weise diese Unterstellungen ganz deutlich zurück, auch wenn sie hier mehrfach wiederholt werden. Die Entscheidungen von Investoren werde ich hier nicht kommentieren. Das sind deren Entscheidungen. Was klar ist, ist: Wir werden nicht mehr lange Gas brauchen. Es wird wahrscheinlich in den
50. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ich werde, wie immer, sehr diszipliniert sein. – Ich habe eine Nachfrage. Frau Schulze, Sie haben es gerade erwähnt und werden auch so zitiert: Jetzt ist Deutschland weltweit das erste Industrieland, das sowohl die Atomenergie als auch die Kohle hinter sich lässt. Wir setzen auf die vollständige Energieversorgung aus S
51. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, Sie wissen ja und Sie sind sich dessen ganz klar bewusst, dass wir jetzt schon über 50 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Wir sind dazu in der Lage. Alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen uns, dass es möglich ist, rein aus regenerativen Energien unsere Stromversor
52. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Schulze, doch noch mal die Nachfrage, weil Sie sagten, Ihnen sei nicht bekannt, dass es den Versuch eines schmutzigen Deals gegeben hätte. Ich kann Ihnen gerne den Brief zeigen; er ist gestern veröffentlicht worden. Das ist ein Brief des Bundesfinanzministers Olaf Scholz an die Trump-Administration,
53. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, noch einmal: Ich weise es deutlich zurück, auch bei Ihnen, dass es einen Deal oder einen schmutzigen Deal gibt. Briefe, die eine Regierung an die andere schreibt, werden natürlich innerhalb der Regierung abgestimmt; das ist so. Aber es gibt keinen Deal, wie Sie das beschreiben.
54. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben, wie ich finde, völlig zu Recht ausgeführt, dass wir ohne Gas in der Energiewende nicht weiterkommen werden. Das ist völlig richtig. Sie haben – das fand ich sehr klug – gesagt: Wir brauchen eine Diversifi
55. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. Sie wissen genauso gut wie ich, Wasserstoff hat eigentlich gar keine Farbe – wenn man mal ganz genau hinguckt. Natürlich gibt es unterschiedliche Wege, Wasserstoff zu produzieren. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das, was von den Energiebilanzen her Sinn macht und worau
56. Rede · Marc Bernhard · AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Ihre Klimapolitik ist laut dem eigenen Beratergremium der Bundesregierung die Hauptursache dafür, dass jeder zweite Arbeitsplatz in der deutschen Automobilindustrie wegfallen soll. Wegen der von Ihnen erzwungen Elektromobilität haben ja bereits auch BMW und Daimler angekündig
57. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, erst mal ist es falsch, zu sagen, dass ich da was blockieren würde. Vielleicht haben Sie wahrgenommen, dass ich letzte Woche den Entwurf zur Umsetzung der Renewable Energy Directive in Deutschland vorgelegt habe, dieser also dem Parlament zugegangen ist, und dass darin genau geregelt wird, wie solche
58. Rede · Marc Bernhard · AfD
Also: Es sind Ihre eigenen Berater, die sagen, dass Elektromobilität jeden zweiten Arbeitsplatz vernichtet. Das sagt nicht die AfD, das sagen die Regierungsberater. Aber, Frau Ministerin, Sie planen ja, dass es zukünftig in Deutschland 10 Millionen E-Autos geben soll. Dafür sind 150 Gigawatt zusätzlicher Strom für zehn
59. Rede · Svenja Schulze
Erst einmal, Herr Abgeordneter: Es dauert heute nicht mehr so lange, ein E-Auto zu laden. Das sind alte Zahlen; das geht heute deutlich schneller. – Wollen Sie jetzt eine Antwort, oder soll ich es lassen? Ich muss nicht, wenn Sie jetzt nicht möchten. Das Zweite, was ich Ihnen sagen will, ist: Die SPD setzt sich ganz ma
60. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, dass Sie das noch mal kurz erwähnen, Herr Präsident. – Frau Ministerin, bisher kamen die Nachfragen ja primär aus dem Bereich der Landwirtschaft. Ich würde gerne noch mal zum Ausgangspunkt dieses Gesetzes zurückkommen, zu dem gravierenden Artensterben, das wir weltweit, vor allem aber auch in Deutschland sehen u
61. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausnahmeregelungen sollen in Zukunft möglich sein und nicht mehr von der unteren Naturschutzbehörde genehmigt werden, sondern von einer anderen Stelle. Das sind zwei gravierende Fehler.
62. Rede · Svenja Schulze
Erst mal, Herr Abgeordneter, darf ich Ihnen absolut zustimmen: Ich habe Herrn Schneider auch als jemanden kennengelernt, der sehr klar kommuniziert. Das zum Ersten.
63. Rede · Svenja Schulze
Nein, das würde ich niemals. Ich habe den Abgeordneten unterstützt. Ich würde den Präsidenten niemals kritisieren. Also, da darf ich Sie unterstützen, Herr Abgeordneter. Was ist jetzt konkret im Insektenschutzgesetz, und was ist in der Verordnung geregelt? Das Insektenschutzgesetz regelt die Stärkung der Landschaftspla
64. Rede · Sylvia Kotting-Uhl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben auf eine der ersten Fragen geantwortet, dass besonders die bestäubenden Insekten zu schützen sind. Gleichwohl stand in Ihrem vor zwei Jahren verabschiedeten Aktionsprogramm Insektenschutz das Verbot von biodiversitätsschädigenden Insektiziden unter anderem in FFH-Gebieten. Wir
65. Rede · Sylvia Kotting-Uhl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wissen ja, dass die Einigung zwischen den beiden Häusern nicht so ganz einfach war. Liegt es daran?
66. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wussten Sie davon, dass diese Gespräche bezüglich dieser Erpressungsversuche und des Lösegeldes, das da im Gespräch war, von Ihrem Kabinettskollegen mit den Amerikanern geführt werden? Außerdem möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Sie sagen zwar, es sei eine genehmi
67. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– und die Frage der Notwendigkeit solcher überdimensionierten Projekte, die tatsächlich in ein finanzielles Desaster führen für all die Investoren: Wo passt das zusammen, Steuergelder auszugeben auf der einen Seite, –
68. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– aber auf der anderen Seite davon zu sprechen, es sei ein privatwirtschaftliches Projekt?
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos33
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN12
- AfD10
- FDP7
- Die Linke3
- SPD2
- CDU/CSU1