Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat aus der „Welt“ vom 9. Februar: „… Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit beweisen muss, ist abgeschafft.“ So erschien das am 9. Februar. Ich ergänze das: Nicht das Virus oder die Krankheit Covid-19 haben verheerende Wirkung auf unsere Freiheitsrechte, die Wirtschaft, die Gesundheit und die Bildung, auf die Gesellschaft im Ganzen,
sondern die unverhältnismäßigen politischen Maßnahmen, die man deswegen ergriffen hat.
Stufenpläne, meine Damen und Herren, sind das eine; vernünftiges Handeln ist noch besser.
Die Risikogruppen schützen, Verantwortung übernehmen und übertragen, Hygienemaßnahmen einhalten und vorschlagen und vor allen Dingen keine Panik. „Keine Panik“: Da rede ich darüber, was hier im Raum steht, nämlich ein Skandal, was die Coronareaktionen bei der ersten Welle angeht. Es sollen sogar Vorschläge für eine Schockwirkung angedacht worden sein, um die Leute darauf einzustimmen, was noch alles auf sie zukommen könnte: gestapelte Särge usw. Also, wenn das stimmt, muss ich sagen: Heftig, heftig.
Meine Damen und Herren, wenn auf Impfungen gesetzt wird, müssen diese auch möglich sein. Hier könnte man eigentlich fragen, ob die Briten ganz froh sind, dass sie aus der EU ausgetreten sind. Die brauchten sich ja nicht mehr einzubringen, meine Damen und Herren.
Die Impfstoffknappheit ist ein Verschulden der Regierung, aus welchen Gründen auch immer. Es gibt Probleme mit AstraZeneca wegen Zweifeln an der Wirksamkeit gegen Virusvarianten. Die Schweiz und Südafrika haben bereits reagiert. In der EU gibt es – das sagt auch die Ständige Impfkommission – nur eine begrenzte Empfehlung für Menschen unter 65 Jahren.
Studien empfehlen die Öffnung mit Hygienemaßnahmen. Der Virologe Professor Stöhr macht mal einen kleinen Vergleich. Bei 43 Millionen Beschäftigten und rund 12 Millionen Kindern und Jugendlichen, die kaum als gefährdet gelten, sieht er keine Verhältnismäßigkeit der Schulschließungen. Diese sind gefährlicher als Ausgangssperren, und sie haben auch keinen Bezug zu der Gefährdung im Altersheim, meine Damen und Herren. Die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 gerade für den Winter sieht er ebenfalls problematisch. Eine Überlastung der Krankenhäuser hat es nicht gegeben.
Die Bundeselternvertretung sagt: Das Recht der Kinder auf Bildung ist ausgesetzt, die Eltern sind alleingelassen, es gibt psychologische Probleme, fehlende soziale Kontakte und Verhaltensstörungen. Es gibt hilflose Eltern bei den Schularbeiten. Auch hier gibt es psychische Belastungen, von Bildungslücken ganz zu schweigen, mit traumatischen Folgen für ein Industrieland wie Deutschland. Aber vielleicht passt das auch in die Ideologie einiger politischer Richtungen hier in diesem Hohen Haus, meine Damen und Herren.
Professor Schrappe, Uni Köln, meint: Der Schutz der Gefährdeten war immer unzureichend. – Er äußert Kritik auch an der Behauptung der 95-prozentigen Wirksamkeit der Impfungen. Wirksame Maßnahmen wären spezielle Regelungen für Einrichtungen mit gefährdeten Personengruppen sowie ein umfangreiches Sonderangebot für Gefährdete im ÖPNV, bei der Benutzung von Taxis, in Einkaufszeiten usw., aber auch Hygienekonzepte. Die haben Sie ja für die Gastronomie schon mal mit Auflagen eingeführt, und dann haben Sie trotzdem die Betriebe nicht arbeiten lassen.
Ich hatte am 27. Januar die Generaldirektorin der EU für Gesundheit, Frau Sandra Gallina, gefragt, was sie von Medikamentenforschung und Prophylaxe in diesem Zusammenhang hält. Sie hat bestätigt, dass sie das für ungeheuer wichtig hält. Aber unsere Anfrage vom 3. Februar 2021 stellt erst mal fest, dass keine ausreichende Forschung – so sehen wir das – an Medikamenten für eine zulassungsüberschreitende Anwendung betrieben wird, zum Beispiel an Ivermectin, einem Antiparasitikum. Das sehen wir also als nicht ausreichend an.
Schlusssatz, meine Damen und Herren. Das Bekenntnis der Kanzlerin zur Wissenschaft ist für uns eine Farce. Wird Linientreue für Wissenschaftler und Mediziner zur Maßgabe, um einer Ausgrenzung zu entgehen und ihre Laufbahn nicht in Gefahr zu bringen, wird Wissenschaftlichkeit per se infrage gestellt.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.