Sie haben zwei Punkte aus meiner Rede angesprochen.
Der erste Punkt ist der Zeitraum, wann das Urteil kommt. Wenn Sie das Urteil und den Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts genau gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass darin exakt steht, dass das Bundesverfassungsgericht den EuGH um eine rasche Bearbeitung bittet,
Das war 2012 auch so!
weil es sich um einen eilbedürftigen Zustand handelt. Insoweit rechne ich persönlich eher mit Monaten als mit Jahren. Das ist der erste Punkt.
Zum zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben. Sie haben gesagt, dass Sie in Ihren Antrag nur Rechtsquellen als Begründung reinkopiert haben. Ich nenne jetzt einmal als Beispiele die Rechtsquellen „ faz.net “, „ www.welt.de “
und die ganz bekannte Rechtsquelle von Hans-Werner Sinn, „Am Limit“ aus der „FAZ“.
Meine Damen und Herren von der AfD, Sie können hier natürlich vorlegen, was Sie wollen.
Das ist der Lissabon-Vertrag!
Es ist ein freies Parlament. Sie können aber nicht verhindern, dass wir uns damit beschäftigen und dass wir, wenn Sie so etwas vorlegen, das auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit ansprechen.
Herzlichen Dank. Sie dürfen sich setzen.
Schönen guten Abend, Frau Präsidentin!
Die Aussprache hat stattgefunden. Das entnehme ich nicht nur dem Protokoll, sondern das habe ich auch mitbekommen.
Ich schließe jetzt diese lebendige Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/27 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.