Das ist unnötig und unverantwortlich. Deswegen hoffe ich, dass sich auch die Union dieser Diskussion öffnet.
Schönen Dank.
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der CDU/CSU
Donnerstag, 11. Februar 202119. Wahlperiode, 209. SitzungFür einen verfassungskonformen Haushalt 2021 – Schuldenbremse einhalten – Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
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- Annika Klose13. Mai 2022 · SPDDas tue ich nicht. Vielen Dank. Sie sehen: Die Fragen der Mitwirkungspflichten sind doch groß zu diskutieren. Es ist genau der richtige Weg, sich dafür die Zeit zu nehmen und diese Fragen miteinander
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