Donnerstag, 11. Februar 202119. Wahlperiode, 209. SitzungFür einen verfassungskonformen Haushalt 2021 – Schuldenbremse einhalten – Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Nein. – Ihren Antrag lehnen wir, die SPD-Bundestagsfraktion, aus voller Überzeugung ab; denn Kinder sind für uns unsere Zukunft. Wir wollen, dass es jedes Kind packt, auch in Pandemiezeiten. Dafür nehmen wir Geld in die Hand, viel Geld. Und das ist gut so.
Vielen Dank.
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
