Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Deutsche Bundestag das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen hat, ging ein richtiger Ruck durch Deutschland. Da ging auch ein Ruck durch mich als neuen Abgeordneten. Endlich wird möglich, was schon lange notwendig war. Endlich können wir richtig in die Zukunft unseres Landes investieren.
Die Zukunft beginnt schon heute. Sie beginnt mit unseren Kindern. Ihnen müssen wir ein gutes Aufwachsen ermöglichen; denn ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben fängt mit einer glücklichen Kindheit an. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass ab der ersten Sekunde ein guter Batzen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur unseren Kindern und Jugendlichen zugutekommt. Und das ist auch so: Der Bund zahlt 4 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung ab 2026 und 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Digitalpakt 2.0. Das stimmt mich hoffnungsvoll.
Zur Hoffnung gesellen sich allerdings auch ein paar Sorgen und Zweifel. Ich bin jetzt seit Kurzem Kinderbeauftragter meiner Fraktion.
Und zu diesem Amt gehört auch, auf die Versäumnisse hinzuweisen. Denn die Anliegen junger Menschen stehen noch immer viel zu selten im Zentrum von Politik. Im Kernhaushalt des Familienministeriums für 2025 sinken die Ausgaben im Bereich Kinder- und Jugendpolitik um 1,9 Prozent.
Wenn wir es ernst damit meinen, unser Land zukunftsfähig zu machen, müssen wir ganz besonders in junge Menschen investieren, und zwar nicht nur, weil das die Steuerzahler und Arbeitnehmerinnen von morgen sind, sondern auch, weil jungen Menschen eine besondere Solidarität mit den Alten in der Coronapandemie abverlangt wurde.
Als SPD finden wir deshalb: Junge Menschen haben etwas gut bei uns.
Aus diesem Grund möchte auch ich die vom Bundeskanzler auf dem Kommunalkongress des Städte- und Gemeindetages geäußerte pauschale Kritik an Ausgabensteigerungen in der Kinder- und Jugendhilfe an dieser Stelle nicht unwidersprochen lassen. Höhere Löhne für Pädagoginnen und Pädagogen und mehr Betreuungsplätze, wenn auch immer noch nicht ausreichend, sind ja nichts Schlechtes.
Mehr belastete Kinder und Jugendliche zeigen vor allem eines: Wir müssen noch mehr in gute Rahmenbedingungen und Prävention investieren. Das ist nebenbei, wie ich eben schon beschrieben habe, volkswirtschaftlich sinnvoll, auch wenn wir die Erfolge vielleicht nicht im nächsten Haushalt oder zum Ende der Legislaturperiode sehen, sondern vielleicht erst nach 10, 15 oder 20 Jahren.
Politik sollte auch mal mehr in solchen Zeiträumen denken. Das fordern zumindest viele junge Menschen von uns; das ist die Generation der Enkel unseres Kanzlers. Insofern ist es jetzt an uns, mehr Geld in die Hand zu nehmen, ganz besonders für Prävention, und für ein gutes Aufwachsen der jungen Menschen in unserem Land zu sorgen. Das erwarte ich von unserer Regierungskoalition.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Frau Abgeordnete Melanie Bernstein.