Nein. – Ja, dieses Verhalten der Chemieriesen ist „moralisch nicht in Ordnung“, wie selbst Koalitionsabgeordnete im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit einräumen und auch hier im Plenum eingeräumt haben. Aber Moralisieren alleine reicht doch nicht. Hier wird für Profite mit der Gesundheit von Menschen und mit der Natur gespielt, und das muss unterbunden werden.
Ist denn ein Menschenleben außerhalb der EU weniger schützenswert als ein europäisches? Das werden wir als Linke niemals akzeptieren.
Auch der zuständige UN-Sonderberichterstatter fordert eindringlich auf, diese Doppelstandards zu beenden. Ja, und immerhin hat Agrarministerin Klöckner in der Regierungsbefragung in der vergangenen Sitzungswoche Handlungsbedarf eingeräumt, aber gleichzeitig wieder auf die EU gezeigt. Natürlich wäre ein EU-weites Verbot noch besser. Aber das kann doch als Ausrede nicht akzeptiert werden, weil jetzt gehandelt werden muss.
In § 25 des deutschen Pflanzenschutzgesetzes steht doch ausdrücklich die Grundlage dafür. Es braucht also nur politischen Willen, und das fordern Linke und Grüne heute ein.
Die Linke fordert über das Exportverbot hinaus auch, dass Hersteller für den gesamten Zyklus eines Pflanzenschutzmittels haften müssen, einschließlich der Entsorgung. Das ist aber ein anderer Antrag.
Aber klar ist auch: Der Verzicht auf Produktion und Handel mit Pflanzenschutzmitteln ohne EU-Zulassung ist nur ein Baustein für eine nachhaltigere Landwirtschaft weltweit. Das muss unser Ziel bleiben. Übrigens: Faire Bezahlung für landwirtschaftliche Arbeit ist dafür zwingend Voraussetzung, und auch das weltweit.
Vielen Dank.