Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in der Debatte um einen gemeinsamen Antrag der Grünen und der Linken. Er hat zwei Ziele, erstens ein Exportverbot für Pflanzenschutzmittel, die in der EU nicht erlaubt oder nicht geprüft sind, und zweitens die Stärkung der internationalen Abkommen zum Schutz vor gesundheitlichen und ökologischen Gefahren durch solche Mittel. Ich finde, es klingt selbstverständlich; das ist es aber leider nicht.
Dabei geht es nicht einmal um den üblichen Streit, ob diese Pflanzenschutzmittel für die Menschen oder für die Natur gefährlich sind; denn sie sind eben deswegen in der EU nicht zugelassen oder nicht geprüft. Trotzdem werden sie in Deutschland hergestellt und weltweit exportiert. Diese Doppelmoral finde ich unerträglich.
Das sind leider keine seltenen Ausnahmen. Es betrifft 41 Wirkstoffe auf EU-Ebene. Dabei sind diese für die Plantagenarbeiter/innen weltweit doch noch gefährlicher als in der EU, weil selbst die einfachsten Schutzmittel fehlen oder kaum kontrolliert werden. Aber weil es für Chemiekonzerne wie Baysanto um viel Geld geht, nehmen Sie das billigend in Kauf. Deshalb sagen die Linken und die Grünen: Das muss aufhören!
Übrigens kommen diese Pflanzenschutzmittel dann auch als Rückstände zum Beispiel über importierte Tees oder Südfrüchte wieder zu uns zurück. Das heißt, dieses Exportverbot geht uns alle etwas an.