Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt über eine Stunde über die Bekämpfung der Coronapandemie gesprochen, und ich habe sehr aufmerksam zugehört, insbesondere den Worten, die die Opposition hier an die Koalition gerichtet hat.
– Freuen Sie sich nicht zu früh, Herr Kollege. – Es hat mich schon ein bisschen erstaunt und – das will ich auch sagen – an der einen oder anderen Stelle erschüttert, dass es dort einen roten Faden gab, der sich durch so ziemlich alle Argumentationen der Oppositionsfraktionen gezogen hat.
Was mich jetzt nicht erstaunt hat, war, dass die AfD wieder von Komplettversagen gesprochen hat, dass sie uns vorgeworfen hat, man würde hier ein Ermächtigungsgesetz schaffen. Dazu haben wir an anderen Stellen schon gesagt: Wer in diesem Zusammenhang von „Ermächtigungsgesetzen“ spricht,
wer auf die NS-Diktatur anspielt, der disqualifiziert sich selbst, meine Damen und Herren. Dazu braucht man nichts weiter zu sagen.
Dass Die Linke an dieser Stelle von der Verletzung des Demokratieprinzips spricht, ist etwas, das man an dieser Stelle nicht anders erwarten muss.
Dass die FDP an dieser Stelle sagt, der Deutsche Bundestag sei nur noch ein Abnickorgan, dazu muss ich, Herr Kollege, sagen: Sie halten hier sonst gute Reden und sind auch sonst gut in Ihrer Argumentation, aber ich glaube, das war unter Ihrem Niveau.
Was mich dann schon noch ein bisschen gewundert hat: Die Grünen haben in der Vergangenheit doch sehr konstruktiv an diesen ganzen Dingen mitgewirkt. Aber wenn man jetzt von autoritären Ansagen spricht, wenn man davon spricht, dass es an demokratischer Legitimation fehlen würde, wenn man fragt: „Wo ist die gesetzliche Grundlage?“, und hier in den Raum stellt, dass die Maßnahmen, die wir in den letzten Wochen besprochen haben, nicht legitimiert seien, dann muss ich mich schon fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wo waren Sie eigentlich heute, als wir eine Stunde über dieses Thema diskutiert haben? Wo waren Sie gestern bei der Regierungserklärung? Wo waren Sie bei den vielen Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag, in den Ausschüssen und in vielen Kommissionen miteinander geführt haben, wo wir genau über diese Fragen gesprochen und die demokratische Legitimation sichergestellt haben?
Ich glaube, Sie müssen sich noch einmal genau anschauen, was wir gemacht haben. Wir als Deutscher Bundestag haben die Zügel ganz fest in der Hand. Bei dem, was wir heute machen und was wir im letzten November gemacht haben, als wir § 28a Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht haben, geht es darum, dass die wesentlichen Entscheidungen, die uns das Bundesverfassungsgericht mit dem Kollegen Stephan Harbarth als Präsident aufgetragen hat, wir als Deutscher Bundestag, wir als Parlament selber treffen. Und wir machen das genau so, wie die Verfassung das vorsieht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir treffen hier im Deutschen Bundestag die wesentlichen Entscheidungen.