Sehr geehrter Herr Bundesminister, auch ich schätze Sie menschlich, ohne Zweifel; wir wissen das voneinander.
Aber hier komme ich zu einer fachlich-sachlich anderen Einschätzung, und über diese Einschätzung habe ich Sie im März vergangenen Jahres nicht im Unklaren gelassen. Ich glaube, dass die Mehrbedarfsregelungen wie in §§ 21 ff. SGB II es einfach gemacht hätten, tatsächlich den Menschen schnelle Hilfen zukommen zu lassen.
Und selbst wenn es im Ergebnis zu einem Gesetz hätte kommen müssen oder sollen, dann hätten Sie in den vergangenen jetzt fast zwölf Monaten natürlich Zeit gehabt, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen.
Jetzt, im Februar, reagieren Sie – Sie haben zu Recht gesagt, vor zwei Wochen hätten Sie das vorgelegt –, planen aber die Auszahlungen erst im Mai. Diesen langen Zeitraum können Sie keinem erklären. Ich sage, lieber Herr Bundesminister Heil, lieber Hubertus, das hätte schneller gehen können; vor allen Dingen hätte es schneller gehen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben, wie ich gerade ausgeführt habe, nicht die Zeit, die Hilfen in die Zukunft zu schieben, sondern es ist Zeit, dass wir jetzt reagieren. Deshalb, Herr Bundesminister: Fassen Sie sich ein Herz! Prüfen Sie den Vorschlag, es über eine Mehrbedarfsregelung auszubezahlen! Ich bin zuversichtlich, dass das tatsächlich in der Sache möglich wäre.
Das Zweite, was wichtig ist und auch noch einmal angesprochen werden muss, ist, dass Sie Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Soloselbstständige nach wie vor auf die Grundsicherung verweisen, obwohl hier eigentlich ein eigenes System angemessen gewesen wäre. Hier wäre ein Vorschlag aus Ihrem Hause hilfreich. Auch da haben Sie bisher nicht geliefert.