Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundesminister Hubertus Heil, wir werden dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe zustimmen. Die Berechnungsmethode ist in Ordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat das ja auch schon so bestätigt.
Gleichwohl sehen wir als Freie Demokraten in dem ganzen Kontext von SGB XII und SGB II dringenden Handlungsbedarf. Ich möchte daran erinnern, was der gesetzliche Auftrag des Sozialgesetzbuchs II ist. Darin geht es nämlich nicht nur um die Leistungshöhe, sondern es geht auch darum, die Eigenverantwortung der Menschen im Bezug zu stärken. Es geht darum, sie dabei zu unterstützen, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln zu verdienen. Und es geht schlussendlich darum, dass wir sie dabei unterstützen, wieder in Arbeit zu kommen bzw. ihren Arbeitsplatz zu behalten. Das sind gesetzliche Vorgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen, denen sich die Regierung hartnäckig verweigert. Das geht nicht so weiter.
Deshalb haben wir zu diesem Gesetz im Ausschuss einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir wichtige Dinge benannt haben. Lieber Herr Bundesminister, ich weiß, der Tag hat nur 24 Stunden; aber er hat 24 Stunden, und wenn Ihnen die Zeit nicht reicht, dann nehmen Sie einfach unsere Vorschläge, und stimmen Sie Ihnen zu!
Wir werden Sie nicht wegen Copy-and-paste verklagen. Wir wären froh; denn es würde den Menschen helfen. Es würde sie in Arbeit bringen und ihre Eigenverantwortung stärken, liebe Freundinnen und Freunde.
Da geht es zunächst einmal darum, dass wir die Zuverdienstgrenzen verbessern. Es kann nicht weiter angehen, dass wir den Menschen im Grundsatz 80 Cent von jedem verdienten Euro wegnehmen.
Auch beim SGB XII sollten wir endlich mal an die Zuverdienstmöglichkeiten rangehen. Es wäre mehr als gerecht, wenn die Menschen mehr von ihrem selbstverdienten Geld behalten dürften. Das ist ein Auftrag, dem Sie sich leider hartnäckig verweigern.
Der Städtetag hat in der Anhörung darauf hingewiesen, dass wir die Mittel und Leistungen für die Kinder im Leistungsbezug als Investitionen begreifen müssen. Wir haben vorgeschlagen, dass wir das Bildungs- und Teilhabepaket deutlich erhöhen: bei den Leistungen für Sportunterricht, bei den Leistungen für Musikunterricht, bei den Leistungen für Schulmaterialien: statt 15 Euro 30 Euro, statt 150 Euro 170 Euro. Da knausern Sie um jeden Cent, wenn es um die Zukunft der Kinder im Leistungsbezug geht.
Das ist unverständlich, das ist unverantwortlich, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Bundesregierung.
Auch wenn es um Weiterbildung geht, wenn es um Bildung der Menschen geht, um Qualifizierung: Warum genehmigen Sie nicht in Zukunft auch dreijährige Umschulungen? Warum bauen Sie nicht Teilqualifizierungen aus? Es geht doch darum, die Menschen zu ertüchtigen, darum, dass wir den Menschen Chancen geben. – Herr Zech, Sie haben es angesprochen.
Tun Sie was! Übernehmen Sie unsere Vorschläge! Das würde den Menschen guttun, und das wäre eine sinnvolle Politik für die Menschen, die heute noch am Rand der Gesellschaft stehen.
Vielen Dank.