Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es freut mich sehr, heute einen Antrag vorzustellen, den die AfD im Juni 2020 hier im Deutschen Bundestag eingebracht hat und der von allen anderen Fraktionen im Gesundheitsausschuss inklusive der Grünen abgelehnt wurde, nämlich zur Reform der Weltgesundheitsorganisation.
Die grünen Weltverbesserer wollen die WHO in die deutsche Gesundheitsversorgung einbinden. Schön und gut, wäre dieses Vorhaben nicht von Scheinheiligkeit und Doppelmoral gelenkt. Deutschland hat im Jahr 2020 allein zur Bewältigung der Coronapandemie 397 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen an die WHO und UNAIDS gezahlt. Hierin nicht eingeschlossen sind die anderen Projekte, freiwillige Zahlungen und der Pflichtbeitrag.
International war Deutschland im Jahr 2020 der größte staatliche Geldgeber der WHO. Wenn es jedoch darum geht, diese einst so prestigeträchtige Institution zur Verantwortung zu ziehen und ihre Verfehlungen zu beleuchten, ignoriert die deutsche Regierung alle Alarmzeichen.
Aber auch die übrigen Oppositionsparteien scheinen hier vollkommen einzuknicken, vor allem die Grünen. Doch wir als AfD scheuen uns nicht davor, genau diese Missstände anzusprechen, publik zu machen und aufzuarbeiten.
2020 bot eine Galerie epischer Verfehlungen der WHO. Im September erschütterten ungeheuerliche Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs die Weltgesundheitsorganisation. Ihre Ärzte sollen in Kongo-Kinshasa während der verheerenden Ebolaepidemie von 2018 bis 2020 Frauen und Mädchen systematisch sexuell ausgebeutet haben. Dieser Bericht machte internationale Schlagzeilen, scheint die hier anwesenden Gutmenschen jedoch genauso wenig zu interessiert wie die ernstzunehmenden Anschuldigungen gegen den WHO-Chef Tedros Ghebreyesus, in den Völkermord in Äthiopien verwickelt zu sein. Die „Times“ berichtete im Dezember 2020 über diesen Skandal, während in Deutschland nach wie vor blinder Gehorsam herrscht.
Auch nicht unvergessen bleiben das chinazentrische Gebaren der WHO zu Beginn der Pandemie und das unglaublich späte Entsenden eines Forschungsteams zur Entdeckung des Ursprungs von Corona, der bis heute nicht geklärt ist.
Doch die größte Baustelle der WHO ist die Finanzierung; denn die einstige Finanzierung durch Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten ist schon lange passé. Eingenommen haben diese Rolle andere Akteure. Inzwischen stammen rund 80 Prozent des WHO-Haushaltes von privaten Geldgebern, Stiftungen und freiwilligen Regierungszuschüssen, die zweckgebunden sind,
also über die die WHO nicht frei verfügen kann.
Diese Akteure, die den Großteil der Gelder bereitstellen, tun dies nicht aus altruistischen Motiven, sondern erkaufen sich damit ihren Einfluss in der Organisation.
Dies stößt in der Forschung, Zivilgesellschaft und vor allem der AfD auf massive Kritik. Stück für Stück wurde die Förderung von Basisgesundheitssystemen in den armen Ländern dieser Welt zur Nebensache und durch die Abhängigkeit von Geldgebern konterkariert. Empfehlungen, die Milliarden von Menschen betreffen, müssen aber auf unabhängigen Forschungsergebnissen und Entscheidungsprozessen basieren und dürfen nicht vom Angebot des höchstbietenden Lobbyisten abhängen.
– Schreien Sie nicht, seien Sie still!
Um die WHO zu reformieren, fordert die AfD deshalb zum Ersten ein Finanzierungsmodell, das eine industrie-, staaten- und stiftungszentrierte Politik unterbindet, zum Zweiten die strikte Einhaltung demokratischer Entscheidungsprozesse innerhalb der WHO, die unabhängig von den Beitragszahlungen ist, und zum Dritten und Letzten, dass Wissenschaftler und Funktionäre, die für die WHO arbeiten, gründlich auf Industrieverbundenheit und Lobbytätigkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls nicht einzustellen sind.
Meine Damen und Herren, diesen menschlichen und bürokratischen Sumpf mit dem Geld der deutschen Steuerzahler zu finanzieren, ist moralisch nicht vertretbar.
Die WHO kann ihrer verantwortungsvollen Aufgabe nur dann gewissenhaft nachgehen, wenn Unabhängigkeit, Transparenz und demokratische Entscheidungsprozesse gesichert sind. Ohne Reform sind weitere Zahlungen an diese mittlerweile korrupte Organisation
unverzüglich einzustellen.
Vielen Dank.