Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit ist ein sehr hohes Gut für die Bürgerinnen und Bürger. Der Staat soll die Gesundheit schützen und fördern; aber er darf nicht übergriffig werden. Fängt er an, den Menschen mit dem Wort „Gesundheit“ im Munde die Freiheit zu nehmen, geht er zu weit.
Was für den Staat gilt, gilt in noch strengerer Art und Weise für überstaatliche Organisationen, die nicht demokratisch legitimiert sind.
Richtig!
Das gilt also insbesondere auch für die Weltgesundheitsorganisation WHO.
Politische Zurückhaltung scheint dort aber ein Fremdwort zu sein. Durch weltweite Zusammenarbeit der Gesundheit zu dienen, das ist die freundliche und gute Seite der WHO-Arbeit. Wenn aber neue Machtansprüche erhoben werden, müssen Demokraten sehr wachsam sein. Die Neigung, immer mehr Kompetenzen zu zentralisieren, hat die WHO mit der Brüsseler Machtzentrale der EU gemeinsam.
Im Sinne der Freiheit lehnen wir von der AfD-Fraktion daher den sogenannten Pandemievertrag ab, den die WHO anstrebt.
Dasselbe, meine Damen und Herren, gilt für die geplante Verschärfung der internationalen Gesundheitsvorschriften. Wenn die Organisation versucht, sich unter der Überschrift „One Health“ Zuständigkeiten für ganz andere Politikfelder wie zum Beispiel das Klima anzueignen, dann müssen die Alarmglocken schrillen!
Eine Reform und Verschlankung der WHO sind daher dringend notwendig. Die heutige Organisation ohne Reform mit freiwilligen Leistungen von fast 100 Millionen Euro zu füttern, ist falsch.
An vielen Stellen fehlt für die Gesundheitsversorgung bei uns in Deutschland das Geld. Daher muss gelten: Erst die Reform der WHO, vorher keine Zusatzleistungen!
Massive Einschränkungen der Freiheit im Namen der Gesundheit erfolgten hier in Deutschland, nachdem die Coronapandemie ausgerufen wurde.
Ach Gott!
Es ist viel Unrecht geschehen, was auch immer mehr Gerichte feststellen. Für viele freiheitsliebende Bürger ist dieses Thema nicht erledigt – zu Recht. In der Slowakei kündigt sich jetzt eine umfassende politische Aufarbeitung an, und die brauchen wir auch in Deutschland.
Ein Relikt aus dieser Zeit sind die sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge. Dafür zahlt der Staat großen Pharmaunternehmen jedes Jahr rund eine halbe Milliarde Euro. Produziert wird dafür – nichts.
Wahnsinn!
Es werden lediglich Produktionskapazitäten vorgehalten.
Das ist doch schlau!
Wenn wieder mal eine Pandemie ausgerufen wird, will man rasch die Produktion hochfahren. Aber: Wer stellt sicher, dass die dann zum Beispiel produzierten Impfstoffe ausreichend erprobt sind? Das Konzept ist nicht durchdacht. Dafür eine halbe Milliarde Euro? Das sehen wir von der AfD-Fraktion nicht ein. Wir fordern ein Ende dieser Verträge!
Hohe Geldsummen brauchen derzeit die Krankenhäuser in Deutschland. Vielen droht die Pleite. Je schneller eine durchdachte Reform kommt, desto besser. Eines darf aber nicht passieren, nämlich dass Rettungswege in Notfällen wie bei Herzinfarkten länger werden und wertvolle Minuten kosten.
Zum Beispiel durch Traktoren!
Die Notfallversorgung muss auch in ländlichen Gebieten gesichert bleiben.
Wir brauchen keinen Machtkampf zwischen Bund und Ländern, sondern eine rasche Lösung. Herr Minister Lauterbach, gehen Sie endlich auf die Länder zu!
Das machen wir doch die ganze Zeit!
Egal ob WHO, Pharmaindustrie oder Bundesministerium: Wenn große Organisationen auf dem Rücken der Gesundheit viel Macht anstreben, droht großer Schaden. Sorgen Sie dafür, dass das Geld, das wir für die Gesundheit bereitstellen, bei den Menschen in Deutschland ankommt! Dafür muss sich vieles ändern. Nur dann bekommen Sie die Zustimmung der AfD-Fraktion für Ihren Haushalt.