Die Bundespolizei konnte im Jahr 2017 dank der Grenzkontrollen über 12 000 Zurückweisungen vornehmen und nebenbei Tausende von Straftaten feststellen und Aufgriffe realisieren.
An die Adresse der AfD will ich sagen: Sie unterliegen einer naiven Vorstellung – wie so oft –, wenn Sie glauben, dass es die eine Maßnahme gibt. So funktioniert Sicherheitspolitik nicht.
Eine gute Sicherheitspolitik bedeutet das Ineinandergreifen einer Vielzahl von gezielten Maßnahmen, die tagesaktuell und lageangepasst eingesetzt werden können. Dazu ist die Bundespolizei in der Lage; sie macht das hervorragend. Wir stehen wie keine andere Partei für Grenzsicherung. Aber es ist doch geradezu eine kindlich-naive Vorstellung, dass man im Jahr 2018 Grenzsicherung betreiben kann, in dem man Polizisten durchs Unterholz schickt, um im Wald Zäune aufzubauen,
im Zeitalter von Drohnen, Wärmebildkameras und Ähnlichem. Glauben Sie denn wirklich, dass die 1 Million Menschen im Jahr 2015 und die 300 000 Menschen im Jahr 2016 durchs Unterholz gekrochen sind?
Nein, wir müssen die Polizei unterstützen, indem wir ihr effektive Werkzeuge an die Hand geben, die sie in Abhängigkeit vom Lagebild einsetzen kann. Es muss Schluss sein mit der Schaufensterpolitik, die Sie immer wieder betreiben, ohne einen Beitrag zur Lösung zu liefern.
Sie wollen Personal binden, das dann bei sinnvollen Maßnahmen fehlt. Sie wollen sich von europäischem Recht verabschieden. Kein einziger der von Ihnen gemachten Vorschläge – sofern in Ihrem Schaufensterantrag überhaupt welche enthalten sind – ist in der Praxis umsetzbar.
Nach sechs Monaten wäre es langsam an der Zeit, dass die Lernkurve bei Ihnen zunimmt
und dass Sie bei so wichtigen Themen endlich einen Beitrag leisten, der in der Praxis umsetzbar ist.
Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der AfD mit dem Titel „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“.
Dazu liegen mir Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/862, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/41 abzulehnen. Wir stimmen auf Verlangen der Fraktion der AfD über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Weil es am Anfang der Debatte Missverständnisse gegeben hat, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses abgestimmt wird.1 Anlagen 2 bis 4
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? – Haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen, die mitstimmen wollten, ihre Stimmkarten abgegeben? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2Ergebnis Seite 1756 D
Ich bitte, wieder Platz zu nehmen, damit ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen kann.
– Ich würde gerne den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen. Das setzt voraus, dass die Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte teilnehmen wollen, Platz nehmen und dass diejenigen, die nicht teilnehmen wollen, die Gelegenheit nutzen, den Saal zu verlassen.