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211. Sitzung
Mittwoch, 24. Februar 202119. Wahlperiode, 211. SitzungHass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen
1 VermerkReaktionswert: ruhig145 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Kollege Luczak, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben bemängelt, dass in unserem Antrag, den wir hier eingebracht haben und den ich gerade vorgestellt habe, die Ergänzung um die sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 nicht erwähnt wurde. Ihnen ist aber schon bekannt, dass wir gemeinsam mit der FDP und den Linken dazu schon vor langer Zeit einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, dass wir eine Anhörung dazu gemacht haben, dass wir mit Ihnen interfraktionell, aber auch mit Ihnen persönlich im Gespräch miteinander sind und dass wir als Grüne diejenigen sind, die diese Forderung schon sehr, sehr lange erheben? Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie das jetzt bemängeln. Sind Sie sich im Klaren darüber, dass es nicht an uns liegt, dass Artikel 3 Absatz 3 bisher nicht um die sexuelle Identität ergänzt wurde, sondern eher an den Gesprächen, die bei Ihnen haken?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE]

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