Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine erste Rede für ein Geständnis nutzen. Ich habe im Wahlkampf ein bisschen grün geflirtet, nachzulesen in der „Fuldaer Zeitung“ vom 17. Februar dieses Jahres.
Ich habe dort gesagt: Die AfD ist keine Brandmauerpartei. Wir richten unsere Entscheidungen ganz allein darauf aus, welche Maßnahmen Deutschland dienen und unser Land vorwärtsbringen. – Und ich habe erklärt: Wenn die Wähler wollen und die Inhalte stimmen, dann kann ich mir sogar eine Regierung mit den Grünen zusammen vorstellen.
Dann schieben wir eben mit dem Elektroflugzeug ab, und die Messerstecher bekommen im Knast Sojabolognese. Da bin ich gerne kompromissbereit.
Jetzt können Sie vielleicht ein bisschen besser einordnen, wenn ich Ihren grünen Antrag sogar begrüße – nicht wegen des Inhalts, sondern wegen des Zeitpunkts, auch wenn da vielleicht mehr Glück und Zufall eine Rolle gespielt haben.
Was hier nach Technik-Klein-Klein aussieht, ist in Wahrheit der nächste Belastungstest für diese Bundesregierung; denn die Grundlage, über die wir hier heute besprechen, ist die EU-Verordnung, die letztes Jahr in Straßburg nach hitziger Debatte und mit knapper Mehrheit entschieden wurde.
CDU und CSU stimmten geschlossen dafür; die SPD stimmte geschlossen dagegen. Und jetzt sitzen diese Parteien gemeinsam in der Bundesregierung. Deshalb unterstützen wir die Grünen bei ihrer Forderung nach einer sofortigen Abstimmung – nicht wegen des Inhalts, sondern weil wir und alle Bürger klare Verhältnisse im Bundestag sehen wollen.
Wir wollen wissen: Hat diese Bundesregierung abseits von Posten und Ämtern auch inhaltlich einen gemeinsamen Kurs, oder ist die Kanzlermehrheit so instabil, dass Sie das Ganze lieber abseits der großen Bühne in einen Ausschuss verschieben wollen? Beweisen Sie, dass die Merz-Regierung jederzeit in diesem Haus eine Mehrheit hinter sich hat! Beweisen Sie es hier und heute!
Vielen Dank.