Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Bekämpfung des Extremismus, und zwar gleich welcher Form, verfolgt die Bundesregierung eine Linie von Klarheit, Konsequenz und Härte. Und ich füge hinzu: dies in voller Unterstützung und Geschlossenheit durch diese Koalition.
Auch nach der heutigen Debatte sage ich Ihnen: Die Koalition hat 398 Mitglieder. Die hält auch eine abseitige Einzelmeinung wie die von der Kollegin Rüthrich aus, die, glaube ich, selber bemerkt hat, dass sie da den Punkt heute nicht so ganz getroffen hat.
Der Bundesinnenminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat den Kampf gegen Feinde unserer Demokratie zur Chefsache erklärt und in den vergangenen Jahren wiederholt und mit Nachdruck unter Beweis gestellt, dass er entschlossen, zügig und rechtssicher agiert, um radikalen Organisationen und Vereinen den Garaus zu machen. Die Beispiele aus der jüngeren Zeit sind Ihnen bekannt: Nordadler, Combat 18, Mezopotamien Verlag, MIR Multimedia usw.