Nein, danke. – Es gibt ja auch ein paar positive Ansätze, was ich sehr begrüße – allerdings nicht dank der Großen Koalition –, im Hinblick auf eine Stärkung direkter Beteiligungsmöglichkeiten. Wir haben jetzt schon den zweiten Bürger/-innenrat auf Bundesebene. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Ich möchte hier sehr stark dafür werben: Das darf nicht der letzte Bürger/-innenrat gewesen sein, sondern wir müssen das auf Bundesebene institutionalisieren.
Die GroKo hat dazu nichts geliefert.
Es war eine Expertenkommission für mehr Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag angemeldet; die ist einfach nicht umgesetzt worden.
Es reicht nicht, immer nur zu sagen, Sie finden die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ganz wichtig, aber ihnen dann an der Stelle keine weiteren Beteiligungsmöglichkeiten zu geben. Da werbe ich sehr für die Linie des Bundestagspräsidenten, der den ersten Bürger/-innenrat auf Bundesebene mit seiner Schirmherrschaft jetzt auch unterstützt, und dafür, diesen Weg jetzt wirklich weiterzugehen.
Als Grüne zeigen wir auch in den Ländern, dass wir für direkte Demokratie und direkte Beteiligung stehen.
In Baden-Württemberg haben wir sehr erfolgreich eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Dieses Modell sollten wir auch auf Bundesebene prüfen; denn das führt zu echter Beteiligung, zu mehr Transparenz, zu mehr Demokratie. Das ist dringend notwendig.