Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition hat gegen unsere Stimmen die Einsetzung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ beschlossen.
Wir haben dieses einseitige Vorgehen kritisiert.
Wir haben auch grundsätzliche Zweifel an der Eignung eines parlamentarischen Bürgerrates angemeldet.
Ich will aber zu Beginn schon sagen: Unsere Kritik gilt und galt zuallererst der Ampel und nicht Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern,
die sich ehrenamtlich für diesen Bürgerrat engagiert haben. Denn ich konnte mich in persönlichen Gesprächen von Ihrem Herzblut überzeugen und sage deswegen auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Vielen Dank, dass Sie sich in diesen Bürgerrat eingebracht haben.
Obwohl wir die Einsetzung dieses Bürgerrats abgelehnt haben, haben wir uns konstruktiv daran beteiligt; das gilt natürlich auch für das weitere parlamentarische Verfahren. Wir haben über die einzelnen Empfehlungen im Kreise der Fachpolitiker diskutiert, zwar mit unterschiedlichen Vorlieben – etwa für die Stärkung der Ernährungsbildung, mit Kritik an der Einführung einer Zuckersteuer durch die Hintertür –, aber mit Ernsthaftigkeit. Deswegen werden wir auch jetzt in der Debatte von den Fachkollegen einiges zu den fachlichen Vorschlägen des Bürgerrats hören.
Da es sich hier aber um den ersten Bürgerrat des Deutschen Bundestages handelt, will ich es noch einmal etwas grundsätzlicher auffächern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser parlamentarisches Regierungssystem steht unter großem Druck, unter dem Druck einer Entparlamentarisierung, und das kann man anhand einiger Beispiele klar illustrieren: Anstatt etwa zu zentralen Fragen der Außenpolitik hier im Parlament Stellung zu nehmen, anstatt an Ausschusssitzungen teilzunehmen und sich zu erklären, zieht es der Bundeskanzler dieser Tage vor, sich vor einer Schulklasse in Sindelfingen zu erklären, bevor er es vor dem Deutschen Bundestag tut.
Man muss es so klar sagen: Wenn unser Oppositionsführer den Bundeskanzler hier im Parlament nicht immer wieder so stellen würde, dann würde er weiter im Schlafwagen am Parlament vorbeifahren, und das ist schlecht für den Parlamentarismus in Deutschland.
Es geht noch weiter: Zu zentralen gesellschaftspolitischen Fragen werden Expertenkommissionen eingerichtet, etwa zum Schutz des ungeborenen Lebens. Wir haben es zu tun mit immer mehr Auslagerung von Verantwortung in Expertenkommissionen, immer mehr Verlagerungen auf die internationale Ebene, immer schnelleren Verfahren, und zwar zulasten des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen. So kann das doch nicht weitergehen.
Wir müssen uns fragen: Wie kann man das therapieren? Mit Verlaub, ich glaube nicht, dass man das therapieren kann, indem die Bundestagspräsidentin in einer von ihr selbst so bezeichneten Bürgerlotterie versucht, ein gut legitimiertes Gremium zusammenzulosen. Denn es ist so: Volkssouveränität zeichnet sich in unserem Land durch Wahlen und Abstimmungen aus und nicht durch Auslosung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Repräsentation ist in unserem Staat keine Frage von Zufällen, sondern eine Frage von parlamentarischen Verfahren. Und parlamentarische Demokratie bedeutet Repräsentation durch Parlamentarier in Verantwortung vor ihren Wählern und nicht Entscheidung oder Beratung zur Entscheidung in herbeiquotierten Räten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Grundgesetz hat seit 75 Jahren einen materiell super legitimierten Bürgerrat, und das ist der Deutsche Bundestag.
So sinnvoll die Empfehlungen sind und sosehr ich auch das Engagement der Einzelnen nicht infrage stelle, so muss ich schon sagen: Man schwächt den Deutschen Bundestag, wenn man den Eindruck vermittelt, der Bürgerwille oder gar die notwendige Sachkompetenz könne nur durch neue Instrumente Eingang in dieses Parlament finden. Wir müssen sagen: So klug die Ideen eines Bürgerrates sind – einige kluge Ideen sind dabei –, wir können sie nicht anders behandeln als minderqualifizierte oder genauso qualifizierte Eingaben anderer Bürger. Es kommt in unserer Demokratie auf Argumente an und nicht auf herbeiquotierte Deliberation, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen will ich Ihnen auch sagen – das ist wichtig; wir verschließen uns diesem Instrument ja nicht für die Zukunft –:
Entscheidend ist, dass wir gemeinsam ein grundlegendes Verständnis der parlamentarischen Demokratie haben: dass nämlich das Parlament gestärkt werden muss und – das ist zentral – dass nicht einseitig von der Mehrheit über die Minderheit entschieden werden kann. Wir erleben es beim Wahlrecht gegen die Opposition. Sie verweigern uns unser verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Sie machen einseitig Politik für die Mehrheit, und damit lässt sich keine Akzeptanz für neue Instrumente finden, jedenfalls von uns nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen sage ich entschieden zum Abschluss: Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet mehr und Substanzielleres von der Mehrheit und auch von der Präsidentin dieses Hauses zur Stärkung der repräsentativen Demokratie.
Herzlichen Dank.