Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie ist unsere Staatsform. Sie ist auch unsere Lebensform, und sie beruht darauf, dass wir uns als Menschen, als gleichwürdige Menschen, begegnen. Und Fraktionen, die hier regelmäßig mit Hassreden und mit Abwertung von Menschen und Gruppen auffallen, sollten sich Anträge zum Thema Demokratie einfach sparen.
Es ist gesagt worden, dass außer der Union jede Fraktion hier in diesem Hohen Haus bereits Anträge zum Thema „direkte Demokratie“ eingebracht hat. Aber die Stimmen sind kritischer geworden.
Frau Christmann, das muss ich Ihnen jetzt schon sagen – ich habe das gerade noch mal nachgelesen –: Der Begriff der Volksbegehre, der Volksentscheide ist aus dem grünen Grundsatzprogramm rausgeflogen.
Das ist doch Quatsch, Herr Kollege!
Sie haben das mit Mehrheit abgelehnt und stattdessen eine weiche Formulierung gefunden, dass Sie allgemein für Beteiligungsmöglichkeiten sind. Das ist sehr wohl ein Unterschied.
Aber ich will Ihnen auch sagen, dass die Stimmen natürlich auch über die Fraktion der Grünen hinaus kritischer werden. Das hängt damit zusammen, dass wir alle den Brexit irgendwie in den Knochen haben und dass es Sorgen um ein Anwachsen des Populismus gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen, dass die Vertrauensbeziehung zu den Bürgerinnen und Bürgern durch Populisten und durch Rechtsextremisten gestört wird.