Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wahlen sind das höchste Gut unserer Demokratie. Sie sind eine Feierstunde der Demokratie. Sie sind der Tag – ob im Bund, im Land, in den Kommunen oder in Europa –, an dem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihre Stimme abgeben und die politische Zukunft mitbestimmen können.
„Demokratie ist mehr als eine parlamentarische Regierungsform, sie ist eine Weltanschauung, die wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Wert und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen. Eine echte Demokratie muß diese unveräußerlichen Rechte und den Wert eines jeden einzelnen Menschen achten im staatlichen, im wirtschaftlichen und kulturellen Leben.“
Diese Worte der Würdigung der Demokratie stammen vom Bundeskanzler Konrad Adenauer. Sie machen deutlich, was Demokratie bedeutet, dass die Werte, die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen geachtet werden müssen. Daran müssen wir als Demokraten uns messen bei jeder Entscheidung, die wir hier im Bundestag treffen. Und ich würde behaupten, dass einige Kollegen, insbesondere die der CDU/CSU-Fraktion, am gestrigen Tage den Worten des ehemaligen Bundeskanzlers Adenauer hier nicht gerecht geworden sind.
Demokratie und demokratische Wahlen fußen eben nicht darauf, wer am lautesten schreit, wer menschenfeindliche Stimmung verbreitet oder wer die meisten Klicks, die meisten Bots, die meisten Trolle hat, wer das meiste Geld hat. Sie fußen auf dem Rechtsstaat, auf den freien, gleichen, geheimen, allgemeinen Wahlen. Sie fußen auf einer ehrlichen Auseinandersetzung mit Problemen und der Lösungssuche auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie fußen darauf, dass jeder Wähler weiß, dass auch wir als Gesetzgeber an Recht gebunden sind. Zugleich wissen wir aus unserer Geschichte aber auch, dass Stimmungsmache und Populismus Gift für die Demokratie sind.
Denn wenn man anfängt, Scheinlösungen zu suggerieren, obwohl man gar keine Lösungen anbieten kann, dann ist die Demokratie in Gefahr; denn dann treffen Demokraten keine demokratischen Entscheidungen mehr. Denn Demokratie muss Lösungen anbieten. Sie muss Maßnahmen auch effektiv durchsetzen können. Und sie darf der Bevölkerung keine Sicherheit vorgaukeln, wie es gestern mit dem Antrag der Union geschehen ist.
Bei der gestrigen Abstimmung hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz mit der Unionsfraktion zusammen mit Rechtsextremisten der AfD abgestimmt, mit einer Partei, die hier immer wieder Reden gegen die Würde des Menschen vorbringt. Das ist ein absoluter Dammbruch gewesen,
eben weil vorgegaukelt wurde, dass es hier eine Lösung geben würde durch Grenzschließungen, die nicht möglich sind.
Dabei sagte sogar Josef Strauß: Du sollst den Menschen auf den Mund schauen, aber ihnen nicht nach dem Mund reden. – Dass ich als Sozialdemokratin hier Franz Josef Strauß zitiere, muss schon zeigen, auf welchen Abwegen die CDU von Merz ist – eine CDU, die nicht mehr zu Europa steht, eine CDU, die die Mitte der politischen Landschaft unseres Landes verlassen hat, was auch die eindeutige Kritik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel an Friedrich Merz zeigt.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Tabubruch passiert in einer Zeit, die äußerst sensibel für unsere Demokratie ist, vor Wahlen, die wichtig sind für die Integrität der Demokratie unseres Landes, in einer Zeit, wo wir wissen, dass es ausländische Einflussnahme auf unsere Demokratie gibt, Fake News, Lügen, Propaganda, wo wir wissen, dass in sozialen Netzwerken nicht mehr ordentliche Faktenchecks durchgeführt werden – in Europa haben wir ja den DSA –, aber wo immer wieder versucht wird, mit der AfD als Sprachrohr von Putin zu agieren, wo in gemeinsamen Veranstaltungen der AfD mit dem Techmilliardär Elon Musk rechtsradikale Verbrechen der NS-Zeit verharmlost werden, Hitler verharmlost wird und diese Partei ganz, ganz klar gegen die Interessen unseres Landes agiert, während sie immer wieder die deutsche Fahne, unsere Farben, hochhält. Das ist beschämend. Das ist nicht gut für unsere Demokratie, nicht gut für freie, gleiche Wahlen, für die wir in der Auseinandersetzung vor Ort, mit den Menschen im Dialog, kämpfen.
Vielen Dank.