Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mitbekommen, dass meine Redezeit kürzer geworden ist. – Wer von uns kennt es nicht: Man ist kurz vor der „Tagesschau“ zu Hause – jetzt, in Coronazeiten, haben wir die Zeit dazu –, das Telefon klingelt, am anderen Ende der Leitung ist eine nette Stimme, die sagt: Ach, Herr/Frau XY, schön, dass ich Sie erreiche. – Als gebildete Verbraucherinnen und Verbraucher wissen Sie sofort, dass dies nur ein ungebetener, unerlaubter Telefonanruf war. Dann überlegen Sie sich, warum es in Deutschland möglich ist, über einen ungebetenen, unerlaubten Telefonanruf jederzeit Verträge abzuschließen, ohne zu erfahren, wie Sie den Vertrag wieder loswerden. Heerscharen von Juristinnen und Juristen in den Rechtsabteilungen sind damit beschäftigt, Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land – ich sage es ganz deutlich – an der Nase herumzuführen und ihnen Verträge aufzuschwatzen, die sie nicht haben müssen, die sie nicht brauchen, die sie nur belasten und die letztendlich im Wirtschaftsverkehr nichts verloren haben.
Deshalb einen herzlichen Dank an die Bundesministerin der Justiz – ich sehe es auch nach, dass man mir Redezeit genommen hat – für die mühevollen dreijährigen Verhandlungen, die es gebraucht hat, um jetzt zumindest einen guten Einstieg mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge zu finden. Er ist nicht das Optimale; das werden wir vielleicht im parlamentarischen Verfahren erreichen. Die Ministerin hat schon einiges dazu angekündigt.
Aber: Wir haben endlich einen Einstieg, um Verbraucherinnen und Verbraucher und die anderen Teilnehmer in unserem Wirtschaftssystem auf Augenhöhe zu bringen.
Das soll zum einen dadurch geschehen, dass die Telefonwerbung der Textform bedarf, dass der Vertragsabschluss nicht durch die Hintertür erfolgen darf. Zum anderen werden die Vertragslaufzeiten auf ein Jahr reduziert; das Signal, das aus NRW kommt, stimmt mich positiv und hoffnungsvoll. Zudem bekommen wir einen Kündigungshinweis und last, but not least einen Kündigungsbutton; denn, wie es der Kollege Luczak angesprochen hat: Was man bei Amazon oder sonst wo auf der Welt mit einem Button kaufen kann, das muss man mit einem Button auch wieder abbestellen können.
Das ist Verbraucherpolitik auf Augenhöhe. Dafür wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eintreten. Dafür werden wir das parlamentarische Verfahren nutzen.
Vielen Dank und ein schönes Wochenende.
Davon gibt es nicht so sehr viele. Das kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen.
Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Sebastian Steineke, CDU/CSU-Fraktion.