Lieber Kollege Krauß, Sie haben gerade ausgeführt, die FDP habe im vergangenen Jahr hier beantragt, die Pandemie für beendet zu erklären. Wenn wir uns hier über Grenzkontrollen und über parlamentarische Kontrolle in der Coronakrise und insgesamt über diese ganze Geschichte unterhalten, dann muss man fachlich schon im Thema sein; sonst reden wir hier permanent aneinander vorbei.
Die FDP hat weder hier noch irgendwo anders irgendwann einen so absurden Antrag gestellt, die Pandemie für beendet zu erklären; das kann man überhaupt nicht beantragen oder erklären. Die FDP hat lediglich hier im Deutschen Bundestag darauf gedrungen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite beendet wird, als die Voraussetzungen nicht mehr vorlagen. Die Voraussetzungen der epidemischen Lage lagen im Frühjahr 2020 vor, sie liegen jetzt vor; aber sie lagen in den Sommermonaten – im August, im Juli, im Juni – nicht vor.
Wir müssen verhindern, dass es bei der Übertragung besonderer Rechte von diesem Parlament auf die Regierung zu einem Gewöhnungseffekt kommt. Genau das haben wir erlebt, nämlich dass im Gesundheitsausschuss und hier im Plenum die Parteien der Großen Koalition unter großem Applaus der Grünen gesagt haben: Nein, wer weiß, vielleicht brauchen wir diese epidemische Lage noch. – Genau dieser Gewöhnungseffekt darf sich im Sinne eines Schutzes der parlamentarischen Rechte nicht einstellen.
Die epidemische Lage kann für zwei Monate erklärt werden, sie kann für drei Monate erklärt werden, sie kann befristet erklärt werden. Aber hören Sie auf, hier ausgerechnet als Parlamentarier solche Unwahrheiten zu verbreiten.