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214. Sitzung
Mittwoch, 3. März 202119. Wahlperiode, 214. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank fürs Wort. – Herr Scheuer, Sie behaupten beim Glasfaserausbau doch auch immer, dass die Genehmigungsverfahren mit schuld seien an der Hemmung. Jetzt hat diese Regierung aber schon 2014 die selbstgesteckten Ziele beim Ausbau des Breitbandnetzes gerissen, auch 2018. Und jetzt titelt die „Tagesschau“ am 26. Februar 2021, die Glasfaserausbauziele in Deutschland seien kaum mehr zu erreichen. Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass die Genehmigungspraxis die Ursache ist? Und wenn diese Ziele jetzt nicht mehr zu erreichen sind, wie wollen Sie dann eine weitere Beschleunigung erreichen, um die Ziele vielleicht doch noch einhalten zu können?

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