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214. Sitzung

Andreas Scheuer

CDU/CSUBundesminister BMVI
Mittwoch, 3. März 202119. Wahlperiode, 214. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Darüber stehe ich vor allem mit den Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer in einem sehr intensiven Austausch. Wir haben schon vieles erleichtert. Der Prozess ist auch abgeschlossen. Aber trotzdem wird doch keiner in Deutschland wollen, dass wir eine Sicherheitsdebatte bekommen. Das muss ordentlich austariert sein. Wir wollen den Ausbau von regenerativen Energien; aber natürlich gibt es auch das Sicherheitsinteresse des Luft- bzw. Flugverkehrs. Das muss ich schon mal sagen: Ein Ausbau der regenerativen Energien darf zu keiner Reduzierung unserer Sicherheitsarchitektur führen.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

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