Herr Scheuer, man muss trotzdem feststellen: Auf die Frage zur großen Kostenexplosion bei den Betriebskosten haben Sie immer noch keine richtige Antwort geliefert; das wollen Sie anscheinend auch nicht. Sie können die Kostenexplosion nicht damit erklären, dass Sie zum Teil Planungsleistungen miteingerechnet haben. Es gibt vielmehr eine massive Kostenexplosion bei der Autobahn GmbH.
Unter anderem haben Sie ja auch versprochen – das war damals der Gesetzesauftrag –, dass die Reform zum 1. Januar 2021 abgeschlossen ist. Das ist nicht der Fall. Sie haben weitere IT-Vereinbarungen, unter anderem mit den Ländern, geschlossen, die mindestens noch bis Ende 2023 laufen. Können Sie erklären, warum Sie es nicht geschafft haben, das wenigstens im Zeitrahmen abzuschließen, wenn Sie schon den Kostenrahmen nicht eingehalten haben?
Ein zweiter wichtiger Punkt war ja auch, dass Sie auf Teufel komm raus versucht haben, die DEGES in die Autobahn GmbH zu integrieren. Jetzt haben der Bundesrechnungshof und auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sehr klar gesagt, dass es verfassungsrechtlich nicht so möglich ist, wie Sie es planen. Sie haben das auf Eis gelegt, aber halten bisher weiter offiziell an einer Integration zu einem späteren Zeitpunkt fest. Ist das weiter Ihre Meinung? Oder wollen Sie jetzt endlich dafür sorgen, dass hier Verfassungsrecht gilt, und sich an Recht und Gesetz halten, wo Sie es schon in anderen Fällen nicht gemacht haben?