Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der deutsche Rechtsstaat steht heute an einem Scheideweg. Während unsere Bürger jeden Tag mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen müssen,
sei es bei Steuern, im Straßenverkehr oder gar bei der Mülltrennung, erleben wir an unseren Außengrenzen und in unseren Städten eine geradezu groteske Aushöhlung von Recht und Ordnung, wenn es um ausreisepflichtige Ausländer geht. Die Realität ist so simpel wie erschütternd: Wer nach deutschem Recht ausreisen muss, bleibt in der Regel einfach hier, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Und niemand scheint ernsthaft daran interessiert zu sein, diesen Zustand zu ändern – außer der AfD.
Hör auf, zu lügen! Das stimmt doch gar nicht! Hör auf, zu lügen!
Die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer ist kein Akt der Härte, sondern eine Selbstverständlichkeit in jedem funktionierenden Staat. Doch was erleben wir? Rückführungsquoten, die beschämend niedrig sind,
eine Bundesregierung, die sich in der zentralen Frage der inneren Sicherheit selbst blockiert. Die SPD will am liebsten gar nicht abschieben; die Union würde es zwar gerne, bekommt es aber, wie zu erwarten, mit ihrem Koalitionspartner nicht umgesetzt.
Ihr vergesst immer die freiwilligen Ausreisen! Die sind viel höher, die Zahlen, als bei der Durchsetzung durch Abschiebung! Die freiwillige Ausreise müssen Sie auch mitdenken!
Und selbst die Vorschläge der Union bleiben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre und was vor der Wahl versprochen wurde.
Wir sagen klar: Wer kein Bleiberecht hat, der muss unser Land verlassen, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. Es geht hier nicht nur um Zahlen; es geht auch um das Vertrauen der Bürger in den Staat. Wenn Menschen sehen, dass Gesetze nicht durchgesetzt werden, dann verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit,
Die Menschen wollen gar nicht, dass Kinder abgeschoben werden, aus der Schule gerissen werden!
dann verliert auch die Demokratie ihre Stabilität. Und wenn Sie mal auf die Straße gehen und den Bürgern zuhören würden,
Die Menschen wollen nicht, dass Kinder aus der Schule abgeholt werden! Die wollen nicht, dass Kinder inhaftiert werden!
Das würde nicht passieren, wenn sie sich an Gesetze halten!
dann würden Sie das auch merken. Denn Rechtsstaatlichkeit ist keine Einladung zur Diskussion – sie ist ein Fundament unseres Zusammenlebens.
Wir fordern daher: Der Rechtsstaat muss seine Zähne wieder zeigen.
Ausreisepflichten müssen endlich durchgesetzt werden – effektiv, schnell und konsequent. Dazu gehört auch, dass die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, gesetzlich gebotene Rückführungen effektiv umzusetzen, ohne rechtliche oder praktische Blockaden.
Verehrte Kollegen, Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen. Und wer hier kein Aufenthaltsrecht hat, der muss unser Land verlassen,
Dann geh doch!
aus Achtung vor dem Gesetz,
Dann geh doch!
Du bist so lustig!
aus Respekt vor den Menschen, die sich an Recht und Ordnung halten,
Sie sollten über Recht nicht reden! Immer nur rechts!
und aus Verantwortung gegenüber unseren Bürgern. Das gebietet auch das Grundgesetz. Artikel 2 Absatz 2 gewährt unseren Bürgern das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Sie haben sogar das Recht auf Dummheit!
Das wird leider oftmals hier in diesem Hause vergessen.
Vielen Dank. Glück auf!
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Heiko Hain.