Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der deutsche Rechtsstaat steht heute an einem Scheideweg. Während unsere Bürger jeden Tag mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen müssen,
sei es bei Steuern, im Straßenverkehr oder gar bei der Mülltrennung, erleben wir an unseren Außengrenzen und in unseren Städten eine geradezu groteske Aushöhlung von Recht und Ordnung, wenn es um ausreisepflichtige Ausländer geht. Die Realität ist so simpel wie erschütternd: Wer nach deutschem Recht ausreisen muss, bleibt in der Regel einfach hier, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Und niemand scheint ernsthaft daran interessiert zu sein, diesen Zustand zu ändern – außer der AfD.
Die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer ist kein Akt der Härte, sondern eine Selbstverständlichkeit in jedem funktionierenden Staat. Doch was erleben wir? Rückführungsquoten, die beschämend niedrig sind,
eine Bundesregierung, die sich in der zentralen Frage der inneren Sicherheit selbst blockiert. Die SPD will am liebsten gar nicht abschieben; die Union würde es zwar gerne, bekommt es aber, wie zu erwarten, mit ihrem Koalitionspartner nicht umgesetzt.
Und selbst die Vorschläge der Union bleiben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre und was vor der Wahl versprochen wurde.
Wir sagen klar: Wer kein Bleiberecht hat, der muss unser Land verlassen, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. Es geht hier nicht nur um Zahlen; es geht auch um das Vertrauen der Bürger in den Staat. Wenn Menschen sehen, dass Gesetze nicht durchgesetzt werden, dann verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit,
dann verliert auch die Demokratie ihre Stabilität. Und wenn Sie mal auf die Straße gehen und den Bürgern zuhören würden,
dann würden Sie das auch merken. Denn Rechtsstaatlichkeit ist keine Einladung zur Diskussion – sie ist ein Fundament unseres Zusammenlebens.
Wir fordern daher: Der Rechtsstaat muss seine Zähne wieder zeigen.
Ausreisepflichten müssen endlich durchgesetzt werden – effektiv, schnell und konsequent. Dazu gehört auch, dass die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, gesetzlich gebotene Rückführungen effektiv umzusetzen, ohne rechtliche oder praktische Blockaden.
Verehrte Kollegen, Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen. Und wer hier kein Aufenthaltsrecht hat, der muss unser Land verlassen,
aus Achtung vor dem Gesetz,
aus Respekt vor den Menschen, die sich an Recht und Ordnung halten,
und aus Verantwortung gegenüber unseren Bürgern. Das gebietet auch das Grundgesetz. Artikel 2 Absatz 2 gewährt unseren Bürgern das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Das wird leider oftmals hier in diesem Hause vergessen.
Vielen Dank. Glück auf!
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Heiko Hain.