Doch, den Antrag zum Thema Luftreinhaltung kenne ich. Aber der Kernpunkt Ihres Antrags hier ist die Anerkennung synthetischer Kraftstoffe bei der Anrechnung auf den Flottenverbrauch,
und das ist selbstverständlich ein inhaltlicher Punkt von uns.
– Den Antrag zum Thema „synthetische Kraftstoffe“ haben wir hier im Plenum eingebracht. Das ist eine Fehlinformation, die Sie hier streuen.
– Ja, ich komme gleich dazu. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, dann beantworte ich die; aber so nicht.
Es ist auf jeden Fall so: Die AfD hat einen Antrag zum Thema „Anerkennung synthetischer Kraftstoffe auf den Flottenkraftstoffverbrauch“ hier im Deutschen Bundestag eingebracht.
Ich möchte dazusagen: Da kam von Ihnen eine Ablehnung. Deshalb ist es Heuchelei, sich heute hierhinzustellen und so zu tun, als würden Sie für den Verbrennungsmotor kämpfen. Jetzt ist die Antwort auf Ihre Frage zu Ende. Ich komme nun zu meiner Rede zurück.
Ein Detail zur Abstimmung über die Einhaltung der EU-Emissionsgrenzwerte von CO2: Sie haben sich am 27. März 2019 nicht gegen die Einführung von Emissionsnormen für Pkw gewehrt. Das muss man den Leuten einfach mal sagen. Sie tun hier so, als würden Sie jetzt den Verbrennungsmotor retten wollen. Sie haben das überhaupt nicht verfolgt. Ich habe mich übrigens im Ausschuss dafür ausgesprochen, dass wir endlich synthetischen Kraftstoff anerkennen. Darauf sind Sie gar nicht gekommen; das haben Sie vergessen. Offensichtlich ist die Debatte komplett an Ihnen vorbeigegangen.
– Ja, das mag ja sein, aber Ihre Fraktion hat zugestimmt, und Sie haben unserem Antrag damals nicht zugestimmt. Wir hätten hier im Bundestag damals eine Subsidiaritätsklage einreichen können. Jetzt stellen Sie sich nicht hin, als wollten Sie das retten. Sie haben das versäumt.
Ich lese mal aus Ihrem Antrag vor, da steht drin:
Durch den Einsatz von erneuerbaren Energien wird mittels neuer Verfahren … synthetischer Kraftstoff gewonnen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP-Fraktion, die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen wurde im Jahr 1925 erfunden; Stichwort „Fischer-Tropsch-Synthese“. Es freut mich, dass das auch bei Ihnen angekommen ist; bei Ihnen braucht man offensichtlich knapp 100 Jahre, um das zu erkennen.
Ich lese weiter aus Ihrem Antrag vor:
Mit einem Nachweis des Herstellers über die Inverkehrbringung einer für die Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs nötige Menge an synthetischen Kraftstoffen wäre eine zuverlässige CO2-Minderung erreichbar.
Sehr geehrte Damen und Herren, daran erkennen wir den Ursprung Ihres Antrags. Sie wollen, dass Autohersteller zukünftig Tausende Liter Kraftstoff mit verkaufen müssen, wenn sie ein Auto verkaufen. Damit wird klar, wer die Urheber dieses Antrags sind, und Ihre Lobbypolitik wird ersichtlich. Die Mineralölindustrie hat Ihnen das offensichtlich reindiktiert. Das hätte man etwas unauffälliger machen können.