Nein.
Die Grundrechtseingriffe vertiefen sich mit jedem weiteren Tag. Die Begründungslast dafür steigt. Und in dieser Situation riskieren Sie, dass uns die Instrumente zur Abwehr der letzten Welle vor Gericht in den Händen zerrinnen. Das liegt doch nicht daran, dass die Gerichte bösen Willens sind oder den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Ich glaube, Sie haben ihn nicht erkannt. Sie begründen zu schlecht.
Wie soll man aber etwas begründen können, wenn man die Beratung durch einen Pandemierat seit einem Jahr stur ablehnt, wenn man jetzt erst anfangen will, sich mit der Frage zu befassen, wie die Maßnahmen überhaupt wirken, und es einem nicht zu peinlich ist, das Ergebnis dazu für den März 2022 anzukündigen?
Auf den letzten Metern setzen Sie mutwillig alles aufs Spiel – die Erfolge der bisherigen Einschränkungen und die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzuwirken. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab.
Früher galt die Große Koalition einmal als Bollwerk in der Krise. Ich will Ihnen sagen: Das ist mit dem heutigen Tag vorbei.