Tagesordnungspunkt 8 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. März 2021 · 215. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Die Medizin ist eine soziale Wissenschaft, und Politik ist weiter nichts als Medizin im Großen.“ Kein Satz von mir, kein Satz, den nur ich zitieren könnte. Es ist ein Satz von Rudolf Virchow, der hier in
2. Rede · Robby Schlund · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, nur noch ein Drittel der Bevölkerung hält eine Beibehaltung der Coronamaßnahmen für sinnvoll. Immer mehr Mittelständler stellen sich die Existenzfrage, und die Zahl der psychischen Krankheiten durch den Dauerlockdown steigt exorbitant. Der Mittelstand
3. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast genau vor einem Jahr musste das Parlament erstmals eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen. Wir haben damals in Verbindung mit dem Ersten Bevölkerungsschutzgesetz wichtige gesetzliche Regelungen getroffen, um flexibel und schnell auf
4. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als FDP-Bundestagsfraktion erkennen an, dass Sie einige unserer Forderungen in diesem Gesetzentwurf umgesetzt haben. So begrüßen wir, dass der Bundestag nunmehr mindestens alle drei Monate der Feststellung der epidemischen Lage zustimmen muss. Das haben
5. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die pandemische Lage besteht weiterhin; das belegen die aktuellen Zahlen. Deswegen sind auch weitere Maßnahmen notwendig; das ist unstrittig. Aber das, was wir hier seit einem Jahr erleben, ist nichts anderes als Chaos und Planlosigkeit. Es fehlt nach wie vor an T
6. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Wir diskutieren heute unter diesem Tagesordnungspunkt zwei wichtige Punkte, in einer Situation, die ausgesprochen gefährlich und besonders ist. Wir sind in einer Situation, wo die Menschen es satthaben, nicht mehr nach draußen zu können
7. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle sehnen sich das Ende dieser Pandemie herbei: die Zwölfjährige, die endlich wieder normal in die Schule gehen will und am Nachmittag ihre Freunde vermisst, die 90-Jährige im Pflegeheim, die gerne wieder unbesorgt Besuch von Kindern, Enkeln und Urenkeln hätte, der frei
8. Rede · Stephan Brandner · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Hälfte dieser Debatte stellt sich eine grundsätzliche Frage, nämlich die nach dem Warum. Warum wird diese Debatte hier und heute eigentlich geführt? Weil ich am Rednerpult stehe, meine Damen und Herren, beantworte ich die Frage gleich selber: weil Merkel und Co es
9. Rede · Hilde Mattheis · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern wurde in der Presse veröffentlicht: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als Verdachtsfall ein. Ich glaube, mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Uns geht es heute darum, die parlamentarische Demokratie zu festigen. Das tun wir mit dem heute vorliegenden Ge
10. Rede · Nicole Westig · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen. Gut, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der GroKo, einige Forderungen unserer Änderungsanträge aufgenommen und Ihren Gesetzentwurf nachgebessert haben. Es ist richtig, die coronabedingten Mindereinnahmen von Pflegeheimen w
11. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Koalition, blicken Sie eigentlich noch durch? Wir erinnern uns: Vor einem Jahr war das Coronavirus in Ihren Worten „beherrschbar“. Seitdem verstolpern Sie nahezu jede Maßnahme. Ob Abstand, PCR-Test, Masken – die einen oder die anderen oder gar keine –,
12. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Krisensituation, in der wir uns trotz auch positiver Entwicklungen befinden, ist das Gesetz zur Fortgeltung der Regelungen über die epidemische Lage ein weiterer wichtiger und richtiger Schritt zur Bekämpfung der Coronapandemie. Wir sorgen durch maßvolle
13. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Am 18. November des letzten Jahres hat sich dieses Parlament mit der Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz selbst entmachtet. Auch wenn insbesondere die FDP und die Linken heute lautstark die fehlende parlamentarische Mitsprache bejammern – Sie alle haben de
14. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Infektionszahlen sind bei Weitem nicht mehr so hoch, wie sie schon waren. Die Impfungen laufen an, und es stehen demnächst auch Tests in viel größerer Zahl zur Verfügung. All das sind Schritte in die richtige Richtung. Aber wir müssen eben auch feststellen, dass die S
15. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz heute geben wir einen Rahmen. Wir geben den Ländern einen Rahmen, die in ganz erheblichem Maße zuständig sind. Das gibt unser Grundgesetz her. Deswegen ist es wirklich nicht redlich, wenn einige Kollegen hier so tun, als würden wir vonseite
16. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Jens Spahn, ich vermute, irgendjemand rät Ihnen zu diesem rhetorischen Trick, den Sie hier jedes Mal anwenden: dann, wenn die Leute außer sich sind, hier in sedierender Langweiligkeit zu reden, und dann, wenn Sie keinen Plan
17. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. Die Grundrechtseingriffe vertiefen sich mit jedem weiteren Tag. Die Begründungslast dafür steigt. Und in dieser Situation riskieren Sie, dass uns die Instrumente zur Abwehr der letzten Welle vor Gericht in den Händen zerrinnen. Das liegt doch nicht daran, dass die Gerichte bösen Willens sind oder den Ernst der La