Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Am 18. November des letzten Jahres hat sich dieses Parlament mit der Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz selbst entmachtet. Auch wenn insbesondere die FDP und die Linken heute lautstark die fehlende parlamentarische Mitsprache bejammern – Sie alle haben den Änderungsantrag der LKR, der damals genau das forderte, mit abgelehnt.
Eingriffe in die Grundrechte, in Leben, Wirtschaft und Gesellschaft erfordern Vertrauen und Verhältnismäßigkeit. Gehen wir diese Bilanz einmal durch.
Zu Beginn der Situation, bei der Einschätzung, ob es eine Grippe ist, ob es schlimmer als eine Grippe ist, ob Masken sinnvoll sind, ja oder nein, wurde bereits Vertrauen verspielt. In der Folge, als es um Maskenbeschaffung, Umgang mit Pflegekräften, Auszahlung von Hilfsgeldern, Impfstoffbeschaffung, Impfpläne ging und mittlerweile auch um die Beschaffung der Selbsttests geht, überall hat diese Regierung Vertrauen verspielt.
Erst basierten die Maßnahmen auf dem R-Wert, dann auf dem Inzidenzwert, und jetzt wird die Fortführung der Einschränkungen ausschließlich mit neuen Mutationen begründet. Aber Viren mutieren nun einmal dauernd, und so könnten Sie uns in einen ewigen Dauer-Lockdown schicken. Für die Bürger ist das alles völlig willkürlich: Es gibt keine Planungssicherheit, keine Fakten, keine Richtwerte, sondern eine dynamische Lage, die Sie gar nicht zu definieren wissen und wahrscheinlich auch gar nicht definieren wollen; denn es steht ja der Wahlkampf vor der Tür. Warum soll Ihnen nach diesen Erfahrungen noch irgendjemand der Steuerzahler trauen?
Die Antwort auf Corona kann indes nicht sein, das Virus zu leugnen und gar nichts zu tun. Wer aber tragfähige Hygienekonzepte entwickelt hat, der hat es nicht verdient, dass man ihm anschließend mit dem Lockdown-Hammer die Lebensgrundlage entzieht und nach teuren Investitionen von hinten herumgrätscht und doch alles zumacht.
Aber ich lehne den Antrag nicht nur wegen seiner fragwürdigen Grundlagen und seiner existenzbedrohenden Auswirkungen auf Familien, Mittelständler, Künstler und Selbstständige ab. Ich lehne ihn speziell als Abgeordneter dieses Hohen Hauses ab. Sie alle haben sich hierher wählen lassen, um Verantwortung zu tragen. Dann werden Sie dem auch gerecht! Dieser Bundestag ist das Gremium, in dem die Politik für dieses Land entschieden wird, und nicht, wie jetzt vorgeschlagen, in irgendwelchen Räten und schon gar nicht in Candy-Crush-Runden.
Vielen Dank.