Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor genau einem Jahr erreichte uns die Nachricht, dass die Leipziger Buchmesse abgesagt werden musste.
Seitdem sind Tausende von Veranstaltungen nachgefolgt. Nichts ist mehr, wie es war. Viele Menschen sind in Kurzarbeit oder haben ihren Job verloren. Viele müssen fürchten, ihre Lebensgrundlage zu verlieren. Es ist daher ganz klar: Wir brauchen eine nachvollziehbare Öffnungsstrategie und starke wirtschaftspolitische Impulse.
In der Tat bietet uns die aktuelle Lage Anlässe, auch über Grundsätzliches nachzudenken. Unser Umsatzsteuersystem ist dringend reformbedürftig. Auch über die Sätze müssen wir sprechen. Darüber sind wir uns weitgehend einig. Ständig wiederkehrende Betrugsfälle, eine nicht nachvollziehbare Anwendung des ermäßigten Steuersatzes – so kann es nicht weitergehen.
Doch wenn Sie, werte Kollegen von der AfD, ein Papier vorlegen, mit dem Sie Ihre Visionen für eine moderne Umsatzbesteuerung darstellen, dann ist das Beste, was Ihnen einfällt, eine pauschale Umsatzsteuersenkung um ein paar Prozentpunkte. Brauchen wir jetzt wirklich das vierte oder fünfte Herumgewuschel am Mehrwertsteuersatz? Das ist keine Strategie; das ist papiergewordene Einfallslosigkeit.
Jetzt haben wir schon eine Regierung, die sich jeden nächsten Planungsschritt in der Pandemie aus der Nase ziehen lässt, und jetzt wollen Sie als Oppositionspartei mit noch weniger Plan dagegenwursteln. Das haben die Bürger nicht verdient.
Ein besonderes Highlight ist übrigens Ihr Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Streichen wollen Sie bei der EU. Dabei ist doch gerade der europäische Binnenmarkt die größte Hoffnung für unsere wirtschaftliche Erholung nach der Krise.
Noch erstaunlicher ist der Hinweis auf die kalte Progression bei der Einkommensteuer. Wir wollen sie abschaffen. Sie werben dafür, diese heimliche Steuererhöhung durch die Hintertür bei den Bürgern abzukassieren – davon abgesehen, dass gerade in der aktuellen Lage das derzeit gar nicht so viel bringt, eigentlich gar nichts.
Falscher Ansatz, falsche Finanzierung, falsche Zielrichtung!
Ja, wir müssen ans Umsatzsteuersystem ran. Gerade haben meine Fraktionskollegen und ich im Bundestag einen Antrag vorgelegt, in dem wir Möglichkeiten einer modernen Umsatzbesteuerung aufzeigen: durch die Einführung eines elektronischen Meldesystems zur Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen. Damit können wir echten Mehrwert schaffen. So bringen wir die Mehrwertsteuer ins 21. Jahrhundert.
Die Steuerpflichtigen könnten medienbruchfrei Kundenaufträge verarbeiten. So würde den kriminellen Karussellgeschäften endlich etwas Wirksames entgegengesetzt.
Ihre Anträge tragen zu alldem wenig bei. Daran werden wir zwar auch in der Ausschussarbeit nichts ändern, der Verweisung stimmen wir natürlich zu. Dann lasst uns aber bitte dort nicht über ein paar klägliche Punkte sprechen, die Sie uns hier vorgelegt haben, sondern schauen, wo der Schuh bei der Umsatzsteuer wirklich drückt.