Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung vom 24. Februar 2021 einstimmig beschlossen, eine Petition, in der eine verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Werbungskosten und Betriebsausgaben im Zusammenhang mit dem Übungsleiterfreibetrag gefordert wird, an die Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
In der Praxis können Betriebsausgaben und Werbungskosten aus ehrenamtlicher Tätigkeit nur dann geltend gemacht werden, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben über dem Übungsleiterfreibetrag bzw. der Ehrenamtspauschale liegen. Ein konkretes Beispiel zur Verdeutlichung: Reise- und Übernachtungskosten eines Jugendtrainers von rund 4 000 Euro können bei Einnahmen von 1 500 Euro nicht abgesetzt werden. Hätte er aber Einnahmen von 3 000 Euro, könnte er 1 000 Euro steuerlich geltend machen. Dies ist eine paradoxe Wirkung, die nicht richtig ist.
Am 20. November 2018 hat der Bundesfinanzhof bereits in einem Einzelfall entschieden, dass ehrenamtlich Tätige, die steuerfreie Einnahmen auch unterhalb des sogenannten Übungsleiterfreibetrages erzielen, die damit zusammenhängenden Aufwendungen auch in dem Fall abziehen können, wenn diese die Einnahmen übersteigen. Voraussetzung dafür ist eine Einkünfteerzielungsabsicht, also keine Liebhaberei. Diese Einzelfallentscheidung des Bundesfinanzhofes muss in einer entsprechenden Präzisierung der Lohnsteuerrichtlinien nun rasch ihren Niederschlag finden.
Wir wollen Klarheit für 31 Millionen Menschen, die sich in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl einsetzen und dafür neben ihrer Freizeit oft auch finanzielle Opfer bringen. Wir wollen mit unserem einstimmigen Votum auch unterstreichen, dass wir das Ehrenamt in besonderer Weise schützen und fördern wollen, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft weiter zu stärken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.