Herr Kollege Keuter, herzlichen Dank für Ihre Frage, die mir die Gelegenheit gibt, Sie zuerst darauf hinzuweisen, dass Sie das nächste Mal besser googeln müssen. Ich bin kein Jurist, sondern Mathematiker, und kenne deshalb die kryptografischen Verfahren, die hinter der Distributed-Ledger-Technologie – das ist der Oberbegriff von Blockchain-Technologien – stecken, sehr genau.
Was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, hat offenbart, dass Sie überhaupt nicht verstehen, welche Chancen diese Technologie bietet, nämlich dass wir das, was wir früher in Papierform gemacht haben, heute genauso sicher, fälschungssicher und eindeutig im digitalen Bereich abbilden können. Herzlichen Dank für die Offenbarung dieser Ahnungslosigkeit!
Ich war gerade dabei, auszuführen: Es wäre natürlich schöner gewesen, wenn wir diesen Gesetzentwurf schon etwas früher gehabt hätten. Wir als Unionsfraktion haben schon im Jahr 2018 ein Eckpunktepapier gemacht. Ich sehe Thomas Heilmann, der damals als Kollege unserer Fraktion maßgeblich daran mitgearbeitet hat, ebenso Heribert Hirte und andere. Im März 2019 gab es dann das Eckpunktepapier von BMF und BMJV. Es ist dringend notwendig, dass jetzt endlich etwas passiert. Ich sage auch: Das ist jetzt ein erster Schritt in dieser Legislatur, und es ist im Grunde genommen ein in Text gegossener Arbeitsauftrag für die nächsten Jahre.
Wenn wir uns mit dem Gesetzentwurf beschäftigen, werden wir noch über ein paar Punkte sprechen müssen, zum Beispiel über die Frage, wie wir mit Fondsanteilen umgehen. Derzeit ist die dezentrale Abbildung nur für Schuldverschreibungen möglich. Wir können uns durchaus vorstellen, hier auch Fondsanteile zu übernehmen. Wir müssen über die Fragen von Abtretung und Übertragung sprechen. Ich finde auch, eine Evaluation eines solchen Gesetzes erst nach fünf Jahren ist viel zu spät. Wenn wir schon sagen, dass wir hier einen ersten Schritt machen, dann sollten wir auch relativ schnell in eine Evaluation gehen.
Alles in allem: Es ist ein gutes Gesetz, das zwar ein bisschen langweilig daherkommt, aber es macht etwas für die Attraktivität unseres Finanzstandortes. Wir wollen, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben. Wir wollen, dass die Blockchain-Start-ups in Deutschland gegründet werden. Und wir wollen auch, dass die Infrastruktur in Deutschland weiterentwickelt wird. Das hier ist ein guter erster Schritt in Gesetzesform.
Herzlichen Dank.