Lieber Kollege Gelbhaar, ich weiß nicht, ob Sie die Einlassung von MOIA im Rahmen der Anhörung gelesen haben. Diese war eher kritisch. Außerdem hat der Verbraucherzentrale Bundesverband einen kritischen Kommentar verfasst. Ich empfehle Ihnen auch, die Bitkom-Studie anzuschauen,
wonach die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will, dass es eine bessere Regulierung für neue Mobilitätsdienstleister gibt. Ich wundere mich, dass ausgerechnet Sie das so kritisch sehen. Einige Einlassungen, ob von Uber, Free Now oder MOIA, waren sehr kritisch. Die finden das Gesetz in der Form eben nicht gut. Ich glaube, auch Ihre Wählerschaft findet das nicht gut. Das zeigt die Bitkom-Studie. Schauen Sie sich die an. Es wäre gut, Sie würden hier eher die ökologischen Interessen vertreten und nicht mit der Rückkehrpflicht ein völlig unsinniges Instrument weiter zementieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regulierung macht, wie gesagt, nicht nur ökologisch wenig Sinn. Es schafft den Privaten zu wenig Spielraum, und deswegen sehen wir es kritisch. Aber auch im Bereich der Digitalisierung hätten wir in Sachen Plattformen erwartet, dass man noch einen Schritt weitergeht. Ja, da gibt es erste Verbesserungen, was Fahrplandaten angeht. Aber mir geht es darum, dass man alles in einer App buchen kann, und zwar übergreifend, über Verkehrsträger und die kommunalen Verkehrsverbünde. Ich habe Zweifel, dass das nach der Verabschiedung dieses Gesetzes der Fall sein wird. Ich glaube, wir werden in der neuen Legislatur ein Mobilitätsdatengesetz brauchen.
Auch hier waren sich alle einig: Wir werden wahrscheinlich schon in sechs Monaten das Personenbeförderungsgesetz wieder neu diskutieren. Und wenn wir das heute schon wissen, wissen wir auch, dass das Gesetz so nicht gut und deswegen nicht zustimmungswürdig ist. Wir wollen das in der nächsten Legislaturperiode neu regeln, mehr Raum für Innovationen schaffen und den Kunden bessere Angebote machen. Das ist unser Ziel, und darüber werden wir in wenigen Monaten erneut diskutieren.