Ich habe ja gerade eben gesagt, dass es noch vor der Sommerpause kommt.
Nachdem wir Erfahrung mit Ihrem Umgang mit Modernisierungen haben, war es ein prophylaktischer Hinweis darauf,
weil ich genau weiß, was passieren wird: Sie werden wieder blockieren,
weil Sie all das, was vermeintlich uns nützt und Ihnen schadet, in diesem Land blockieren. Das ist absolut schäbig, und das gehört sich nicht, lieber Kollege.
Ich weiß ganz genau, was kommt. Machen Sie sich ehrlich.
– Ja, natürlich. Ich darf reden, wie ich will.
Wenn man sich mal in Ihren Antrag hineinversetzt und schaut, was er adressiert, dann erkennt man, dass es um eine Umsetzung der Vorgaben geht, die wir auf europäischer Ebene zu Mobilitätsdaten haben. Das ist erst mal, worum es geht, wenn man sich rein fachlich mit diesem Antrag auseinandersetzt: die Vorgaben auf europäischer Ebene. Dass wir europäische Richtlinien umsetzen, hat die Kollegin Wagner schon angesprochen.
Jetzt könnte ich noch weitergehen: Derzeit wird auf europäischer Ebene die Regelung zu Fahrzeugdaten blockiert. Und wer ist die EU-Kommissionspräsidentin? Ursula von der Leyen.
Also verkaufen Sie uns hier nicht für blöd, sondern schauen Sie erst mal, dass Sie Ihren Laden in den Griff bekommen.
Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann erkennt man: Er ist ein Sammelsurium an Selbstverständlichkeiten und steht für ein Weiter-so. Wir sind wirklich offen für gute Vorschläge aus der Opposition; aber der Antrag enthält sie nicht. Er zeigt nur noch mal, dass Sie zu Digitalem nichts Substanzielles beizutragen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kommen wir zu dem eigentlichen Mobilitätsdatengesetz zurück, das jetzt kommen wird. Ebenfalls wichtig ist die Datenqualität. Sie hat nämlich eine enorme Bedeutung. Mobilitätsdaten müssen aktuell und zuverlässig sein. Auch das wird dieses Gesetz regeln. Die Verpflichtung zur kontinuierlichen Aktualisierung der Daten ist als logische und erforderliche Konsequenz in das Gesetz inkludiert. Umso logischer ist die Selbstverständlichkeit, dass wir in den Referentenentwurf auch die entsprechenden Schnittstellen implementieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Mit der Einführung dieses Gesetzes stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Ära der Mobilität in Deutschland, einer Ära, die nicht nur effizienter und zeitsparender ist, sondern auch das Klima schont. Das Mobilitätsdatengesetz ist eine echte Revolution,
revolutionär für die Anbieter von Mobilität, revolutionär für alle Reisenden, ganz egal ob im Auto, ÖPNV oder Flieger.
Herzlichen Dank.