Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wo man am meisten drauf erpicht, grad das bekommt man meistens nicht.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen, dieses Zitat von Wilhelm Busch passt perfekt zu Ihren Anträgen. Gern erläutere ich, warum das so ist. Sie fordern, dass die CO2-Kosten allein den Vermieterinnen und Vermietern aufgebürdet werden sollen und erhoffen sich hierdurch, dass die energetische Sanierung der Gebäude angereizt wird. Wird dieses Ziel mit Ihren Anträgen erreicht? – Leider nein. Werden Mieterinnen und Mieter dadurch entlastet? – Leider nein. Werden Sie mit Ihren Anträgen dem Verursacherprinzip gerecht? – Sie dürfen mal raten: Leider nein. – Aber gern der Reihe nach.
Sie haben ja in einem Punkt recht: Vermieter haben tatsächlich Einfluss auf den energetischen Zustand des Gebäudes
und auf die Art der Wärmelieferung. – Diesem Einfluss – auch das wissen wir alle – sind physikalische, aber vor allem auch wirtschaftliche Grenzen gesetzt. Ginge es nach Ihnen, müssten Vermieter ihre Gebäude bis zum wirtschaftlichen Ruin totsanieren und anschließend dennoch die verbleibenden CO2-Kosten tragen.
Sinnvoll ist das nicht, und gerecht ist es schon gar nicht.
Die Erklärung dafür liefern Sie sogar selbst; denn Sie schreiben in Ihren Anträgen, dass Mieter über die Temperatur in den Räumen und damit auch über die verbrauchte Wärmemenge entscheiden. Das ist richtig. Mieter haben mit ihrem Verbrauch somit einen Einfluss auf die Höhe der CO2-Kosten. Und warum, bitte, soll nun der Vermieter dafür aufkommen – ich sage das jetzt mal bewusst überspitzt –, dass ihre Mieter gern leicht bekleidet durch die Wohnung hüpfen?
Verstehen Sie mich hier bitte nicht falsch: Jeder soll in seiner Wohnung tun, was er möchte. Aber dafür kann am Ende doch nicht der Vermieter zur Kasse gebeten werden. Wir hatten ja schon einen Autofahrervergleich, Frau Verlinden; ich habe da auch noch einen: Das wäre ja so, als müsste ein Autohersteller oder aber der Autoverkäufer den CO2-Ausstoß eines Autofahrers bezahlen. Das wäre völlig absurd und bedarf ehrlicherweise auch keiner weiteren Erläuterung.
Wir können die Anträge der Grünen und Linken aber gern noch ein bisschen weiterspinnen:
Gehen wir mal davon aus, dass die Vermieter tatsächlich die CO2-Kosten allein tragen müssen. Was wären dann die Folgen? Eines ist zunächst unstrittig und völlig klar: Die Sanierungskosten würden in jedem Fall auf die Kaltmiete aufgeschlagen werden. Außerdem würde sicherlich der eine oder andere Vermieter versuchen, sich die bei ihm anfallenden CO2-Kosten durch eine Steigerung der Kaltmiete am Ende zurückzuholen. Vermieter könnten aber auch ein besonderes Umweltbewusstsein an den Tag legen und schlicht und ergreifend den Energieträger wechseln, weg vom preiswerten Erdgas, hin zum teuren 100-prozentigen Biogas. Dafür würden dann keine CO2-Kosten mehr anfallen; die Mehrkosten würde allein der Mieter zu tragen haben. Diese würden im Übrigen deutlich über dem CO2-Preis liegen, den Sie dem Mieter sozusagen von der Hand halten wollen. Operation gelungen, Patient tot – oder in diesem Fall: Mieter arm dran.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken und Grünen, ich kann es wirklich nicht anders formulieren: Ihre Anträge sind entweder schlichtweg nicht zu Ende gedacht oder aber reiner Populismus, vielleicht sogar beides.
Und die Moral von der Geschicht: Was Grüne und Linke wollen, bekommen sie heute nicht.
Herzlichen Dank.