Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unlogik grün-roter Politik zeigt sich in Ihren beiden Anträgen mal wieder in aller Deutlichkeit. Erst lassen Sie Ihre Fridays-for-Future-Vorfeldorganisation monatelang für eine CO2-Steuer demonstrieren, und willfährig haben Sie von der Bundesregierung diese CO2-Steuer natürlich dann auch eingeführt.
Es bleibt trotz Ihres Protests, Herr Beutin, dabei: Ihnen von den Linken und von den Grünen kann die CO2-Steuer nicht hoch genug sein. Statt der jetzt eingeführten 25 Euro pro Tonne wollen Sie eigentlich 180 Euro. Das sollen Sie bitte mal den Wählerinnen und Wählern da draußen sagen.
Jetzt stellen Sie plötzlich fest – welche Überraschung auch –, dass die von Ihnen angeheizte Klimahysterie für viele Menschen ganz einfach nicht mehr bezahlbar ist. Ja, verdammt noch mal, ob sich die Bürger eine Steuer leisten können oder nicht, muss man doch vor Einführung der Steuer überlegen und darf nicht aus ideologischer Verblendung die Bürger mit einer Abgabe nach der anderen ohne Rücksicht auf Verluste abzocken.
Allein seit 1. Januar kassieren Sie 6 Euro zusätzlich an Steuern für jede Tankfüllung.
Die CO2-Steuer wird sich bis zum Jahr 2025 mehr als verdoppeln. Mit den von Ihnen geforderten 180 Euro pro Tonne wären es ja dann sogar 35 Euro für jede Tankfüllung.
Aber das ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Viel schlimmer wirken sich Ihre Maßnahmen auf die Kosten des Wohnens aus. Durch Ihr Abzockpaket steigen die Heizkosten um über 20 Prozent, und der Mieterbund rechnet für einen durchschnittlichen Haushalt mit einer zusätzlichen Mieterhöhung von 200 Euro pro Monat.
All das war bekannt, bevor Sie diese Belastungen eingeführt haben, und jetzt wollen Sie von den Grünen und Linken diese Regierungsstümperei mit Ihren Anträgen kaschieren. So was nenne ich wirklich Serviceopposition, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Haben Sie sich eigentlich schon mal Gedanken darüber gemacht, welche Auswirkungen es hätte, wenn Ihre Anträge tatsächlich beschlossen werden würden? Die große Mehrheit der Vermieter sind nämlich Kleinvermieter, im Durchschnitt 60 Jahre alt, die mit der Miete ihre Rente aufbessern. Mit Ihren Anträgen wollen Sie jetzt, dass diese Rentner die CO2-Steuer ihrer Mieter bezahlen müssen, ohne dass sie irgendeinen Einfluss auf das Heizverhalten der Mieter haben oder zumutbar die Zusatzbelastung durch die CO2-Steuer senken könnten.
Modellrechnungen zeigen ganz klar und eindeutig, dass es bei einem typischen Investitionsbedarf von 40 000 Euro für Dämmung und Heizung zu einer Heizkosteneinsparung von gerade mal 800 Euro pro Jahr kommt. Die Amortisierung dauert also 50 Jahre,
und das auch nur, wenn man die gesamten Heizkosteneinsparungen zugrunde legen würde.
Wohlgemerkt: Der durchschnittliche Kleinvermieter wäre dann bereits 110 Jahre alt, und an diesen Fakten ändern auch Ihre Anträge nichts.
Das Klimapaket und die darin enthaltene CO2-Steuer ist und bleibt, was der Bundesrechnungshof bereits vor über einem Jahr festgestellt hat: ungerecht und unsozial. Dies muss deshalb sofort abgeschafft werden.