Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gremmels, sind Sie noch in der Koalition?
Das ist mir gerade so eingefallen.
Was wir erreichen wollen, ist ziemlich klar: Ein Großteil der Abgeordneten hier will Klimaneutralität erreichen. Ich glaube, das steht außer Frage. 14 Prozent der in Deutschland ausgestoßenen Treibhausgase entfallen auf den Gebäudesektor. Dass wir dort sanieren und modernisieren müssen, liegt auf der Hand, und dafür haben wir in der Koalition auch schon einiges getan. Denn wir wissen auch: Eine gute Dämmung und eine nachhaltige Technologie helfen beim Klimaschutz und helfen auch, die Kosten zu senken.
Dass sich die Linken nach den radikalen Umsturzfantasien am Wochenende überhaupt noch mit dem Thema beschäftigen, wundert mich etwas. Aber deswegen fällt wahrscheinlich auch der Antrag so dünn aus. Im Gegensatz zu den Grünen – das muss ich sagen –: Sie widmen sich wenigstens dem wichtigen Thema, wie mit den Kosten der CO2-Bepreisung umzugehen ist.
Aber wie so oft vernachlässigen sie einiges, nämlich: In den vergangenen 30 Jahren wurden die jährlichen Emissionen im Gebäudesektor um jährlich 85 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert; das entspricht 40 Prozent. Wir wissen auch, dass die energetischen Sanierungsmaßnahmen dementsprechend von den Vermietern und Eigentümern gestemmt wurden. Das heißt: Sie fordern jetzt eine einseitige Belastung derjenigen, die in der Vergangenheit dafür Sorge getragen haben, dass der CO2-Ausstoß geringer wird und die Gebäude saniert werden, und das bezeichnen Sie auch noch als sozial gerecht. Aber Ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit spaltet, anstatt unsere Gesellschaft zusammenzuführen und gemeinsam für den Klimaschutz einzutreten.
Denn fest steht: Nicht nur die Vermieter haben Einfluss auf die Höhe der Emissionen, sondern auch die Mieter durch ihr Heiz- und Lüftungsverhalten.
Deshalb sollte es im Interesse von uns allen sein – von Politikern, Mietern und Vermietern –, für die Klimaneutralität gemeinsam einzustehen.
Da bin ich auch schon bei Ihrem Drittelmodell: Es ist für mich Scheuklappenpolitik pur, grüne Politik pur. Sie machen Politik, ohne sie mit einem Preisschild zu versehen.
Erstens leistet der Staat bereits jetzt sehr viel, durch die steuerlichen Förderungen, durch Förderprogramme für energetische Sanierung, energieeffizientes Bauen sowie Heizen mit erneuerbaren Energien. Zweitens sieht ihr Drittelmodell einen Vertrag mit Dritten vor, die nicht beteiligt sind; denn wenn die Renditen von Vermietern gesichert werden sollen und die Mieter nicht leistungsfähig sind, dann soll der Steuerzahler dafür einspringen. Drittens ist es fragwürdig, ob das Drittelmodell, das Sie vorschlagen, die Attraktivität einer Investition steigert, wenn eine Sanierung für einen Vermieter ansonsten finanziell nicht attraktiv genug ist.
Meine Damen und Herren, um das Ziel der Klimaneutralität des Gebäudebestands erfolgreich zu erreichen, brauchen wir Anreizprogramme und die Akzeptanz der Mieter und auch der Eigentümer. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Die beiden vorliegenden Anträge führen leider nicht zum gewünschten Ziel.
Herzlichen Dank.