Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deswegen hat die SPD dafür gesorgt, dass wir zwar einen CO2-Preis einführen, aber die entsprechenden Einnahmen nicht im Haushalt versickern, sondern zweckgebunden verwendet werden.
Wir haben dafür gesorgt, dass Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter entlastet werden. Ich nenne nur Stichworte: Wir haben die Pendlerpauschale erhöht, wir haben das Wohngeld erhöht, wir haben die reduzierte Mehrwertsteuer auf Bahntickets eingeführt, wir haben die Deckelung der Umlage für erneuerbare Energien auf den Weg gebracht. Wir entlasten die Mieterinnen und Mieter – da können sich die Menschen in Deutschland sicher sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ja, wir möchten auch, dass klimafreundliches Wohnen für alle bezahlbar bleibt; das ist uns wichtig. Es ist doch in der Tat so, dass die Mieterinnen und Mieter keinen Einfluss auf die energetische Modernisierung haben. Das ist auch der Grund, warum wir sagen, dass die Vermieter und Vermieterinnen die CO2-Preise tragen müssen. Sie sind diejenigen, die einen Anreiz brauchen, damit auch investiert wird.
Wenn man die Union so hört, dann könnte man ja meinen, wir würden die armen Vermieterinnen und Vermieter im Regen stehen lassen, sie hätten diese hohen Kosten ganz alleine zu tragen. Aber auch da haben wir geholfen: Wir haben dafür gesorgt, dass es hier Förderprogramme gibt – nicht nur die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung, sondern auch eine Verfünffachung der Mittel für energetische Gebäudesanierung, die wir bereitgestellt haben.
Das hilft den Vermieterinnen und Vermietern, meine sehr verehrten Damen und Herren; das ist etwas, was ihnen wirklich nützt.
Wir möchten, dass die Mieterinnen und Mieter an dieser Stelle endlich entlastet werden. Deswegen bin ich froh, dass unsere SPD-geführten Ressorts schon im September 2020 einen Vorschlag vorgelegt haben. Wir haben das als Fraktion mit einem Beschluss im Januar 2021 noch mal bekräftigt. Insofern erwarte ich auch von den CDU-geführten Ressorts, dass sie endlich hier etwas vorlegen. Und in der Tat ist das, was Herr Staatssekretär Bareiß hier gesagt hat, zynisch:
Die Mieterinnen und Mieter aufzufordern, einfach mal die Heizung runterzudrehen, das ist Zynismus, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist mit der SPD nicht zu machen.
An anderer Stelle, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, diskutieren wir doch gemeinsam, wie wir die Entlastung der Industrie vom CO2-Preis hinbekommen. Da erwarten wir doch auch, dass die Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, wirksam von CO2-Kosten entlastet werden. Deswegen erwarte ich von Ihnen in der Union, dass Sie sich bei der Entlastung der Mieterinnen und Mieter ebenso konstruktiv einbringen wie bei der Entlastung der Unternehmen.
Ich sage: Für uns besteht da ein Sachzusammenhang, für uns gehören diese beiden Themen zusammen. Deswegen erwarten wir eine rasche Lösung für beide Themen. Ich hoffe, Sie haben mich verstanden:
Wir sehen diese beiden Themen in einem Sachzusammenhang, und wir können uns nur eine Lösung für beide Themen zeitgleich vorstellen. – Das war eine klare Ansage zum Schluss.
Die SPD lässt die Mieterinnen und Mieter nicht im Stich. Darauf können sie zählen.
In diesem Sinne: Glück auf!