Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich festhalten, dass sich heute ein SPDler erinnern kann, dass die SPD regiert hat. Lieber Bernhard, ich bin ein Fan von dir. Schön, dass du dich erinnern kannst, dass ihr in der Regierung wart und auch Dinge mitbeschlossen habt!
Aber zum Antrag der Linken. Man sieht, dass die Ideologie bei Ihnen über allem steht. Sie steht über Daten, Fakten, und sie steht teilweise auch über der Sinnhaftigkeit der politischen Forderungen, die Sie aufstellen. Wer sind denn die Vermieter bei uns in Deutschland? Hagen Reinhold hat es gesagt: Es sind nicht nur die Großen, es sind nicht die Miethaie, sondern es sind viele kleine Privatleute, die ihre Mietwohnungen zur Verfügung stellen, die den Mietern ihr Eigentum zur Verfügung stellen.
Ich denke, es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen – und wir sollten wirklich alles dafür tun –, dass die Vermieter in der Lage sind, ihre Häuser zu sanieren, und dass wir keine neuen Sanierungsfälle schaffen. Da bitte ich die Koalition, ihr KfW-Förderchaos auf die Reihe zu bekommen; denn momentan wird ohne Förderung gebaut. Das bedeutet, dass nicht nach den Standards gebaut wird, die wir benötigen, um in Zukunft CO2-einsparend oder ‑hemmend heizen zu können. Sie schaffen heute die Sanierungsfälle von morgen. Daher bitte ich Sie, sich etwas zu überlegen und schnell eine Lösung herbeizuführen, damit keine Eintagsfliegen wie neulich entstehen, als das KfW-Programm nach einem Tag bzw. nach ein paar Stunden schon wieder beendet wurde.
Zusammenfassend möchte ich sagen – ich habe nur zwei Minuten; von daher kann ich mir Zeit lassen –: Schaffen wir Anreize, dass Vermieter ihre Häusern sanieren können! Schaffen wir Anreize für den Verbraucher, Energiekosten zu sparen! Da hat die CO2-Bepreisung eine steuernde Wirkung, und daher sollten wir sie beibehalten. Aber wir sollten beide in die Lage versetzen, ihren Beitrag zu leisten. Von daher ist ein anderes Stufenmodell sinnvoll, in dem die Energieklasse des Gebäudes berücksichtigt wird und es nicht nur um den einzelnen Verbrauch geht.
Ich wünsche gute Beratungen und der Koalition noch die entsprechende Eingebung, um die richtige Entscheidung zu treffen.