Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine Überlebensfrage der Menschheit und kein Nice-to-have.
Jo!
Sozial gerechter Klimaschutz ist eine Frage der politischen und gesellschaftlichen Stabilität. Die Bezahlbarkeit des Lebens und die gerechte Verteilung von Wohlstand sind Fragen der Akzeptanz von Demokratie, von Politik generell und von konkreten politischen Entscheidungen. Diesem Anspruch ist die Konstruktion einer Wärmewende aus der letzten Wahlperiode, ohne dass ich hier auf Details eingehe, leider nicht gerecht geworden.
Die logische Schlussfolgerung ist, dass nun ein anderer Weg gesucht werden muss, der mehr Akzeptanz und mehr Unterstützung findet. Auf diesen Weg hat sich die Koalition mit den Eckpunkten und den Ausführungen zum Mieterschutz gemacht. Dieses neue System gilt es nun im Interesse der Menschen in diesem Land sozial gerecht und im Sinne eines effizienten Klimaschutzes auszugestalten.
Was bedeutet das nun in Bezug auf Ihre Anträge, die heute hier beraten werden?
Bei der EU-Gebäuderichtlinie fordern Sie eine ambitionierte Umsetzung und eine Sanierungsoffensive für Deutschland.
Ja!
Ja!
Eine ambitionierte Umsetzung muss aber gleichzeitig die Lebenswirklichkeit von Eigentümerinnen und Eigentümern, von Vermietern und Mietern im Blick behalten.
Ihr könntet ja mal das Geld vom Klima-Sozialfonds einfordern und dafür nutzen!
Der geht nicht nach Deutschland, der Klima-Sozialfonds!
Die reine Zielbestimmung in der Klimapolitik reicht nicht aus. Die Machbarkeit muss sichergestellt werden; denn nur so erreichen wir die notwendige Akzeptanz für die Klimapolitik und unsere gemeinsamen Ziele.
Bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie nutzen wir deshalb vorhandene Spielräume passend für die deutschen Gegebenheiten aus und setzen diese so im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz um. Das ist verantwortungsvolle Energiepolitik und keine Verweigerung, wie Sie manchmal behaupten, sondern eine kluge Ausgestaltung und ausgewogene Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben.
In Ihrem zweiten Antrag fordern Sie, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu stoppen. Das vorhandene Gebäudeenergiegesetz von 2024 aber, das Sie verteidigen, und der gesamte Prozess drumherum haben weite Teile der Bevölkerung verunsichert. Es hat gleichzeitig nicht die benötigte und gewollte Dynamik zum Umstieg auf klimaneutrale Heizsysteme entfaltet. Zudem wurde das Vertrauen – –