Ja. – Wir reden hier über Elemente des EU-Haushaltes und über einen Vorgang, der zum Schluss nicht durch das Europäische Parlament befunden werden muss, sondern durch die nationalen Parlamente. Es ist eine Ermächtigung durch Beschlüsse des nationalen Parlamentes für die Europäische Union, und damit gewinnt es den Charakter eines Haushaltes. Und EU-Haushalte beinhalten immer das Element der unterschiedlichen Verteilung zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; deshalb nennt man uns ja Nettozahler, und andere sind Nettoempfänger. Es gibt nie einen Haushalt, in dem das Mitgliedsland das, was es einzahlt, eins zu eins wieder rausbekommt; gerade darin besteht der Sinn des Haushaltes. Wir wollen Kohäsionselemente, also Elemente des Zusammenwachsens innerhalb der Europäischen Union; denn wir sind davon überzeugt, dass eine bessere wirtschaftliche Kohäsion und Kohärenz auch Vorteile für Mitgliedstaaten bringt, die heute wirtschaftlich stärker sind, weil sie uns zum Beispiel durch den Binnenmarkt ganz andere Chancen einräumt, als wenn wir ganz alleine wären.
Angela Merkel
CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 24. März 202119. Wahlperiode, 217. Sitzung
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