Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, auch von meiner Seite Respekt für die Entscheidung, heute einen Fehler einzugestehen. Das kann nicht jeder, um das ganz klar zu sagen. Damit haben wir hinreichende Erfahrungen gemacht.
Mich interessiert aber dennoch – und das gehört ja dazu –: Warum weigern Sie sich eigentlich bis heute, den Deutschen Bundestag in die Entscheidung zur Pandemiebekämpfung einzubeziehen? Und nicht etwa einzubeziehen, indem Sie eine Regierungserklärung halten, sondern einzubeziehen, indem Sie uns einen Stufenplan mit Kriterien vorlegen, der den Menschen Perspektive gibt, der auch klare Orientierung für Erwartung und Verhaltensweisen gibt, an dem man sich also orientieren kann, ob man jetzt Soloselbstständiger ist, Unternehmerin ist, oder ob man Mutter von Kindern ist, die in eine Kita gehen. Wir stellen einfach fest, dass Sie seit über einem Jahr Pandemiebekämpfung die Ministerpräsidentenkonferenz zu einer Institution gemacht haben – bei allem Respekt für Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen –, die einen entsprechenden Stellenwert in der Verfassung nicht hat. Bundestag, Landesparlamente und Bundesrat sind die Entscheidungsgremien. Deshalb meine Frage: Warum weigern Sie sich bis heute, hier im Parlament einen Stufenplan zu verabschieden?