Daran kann ich ja noch einmal anknüpfen. – Frau Merkel, das ist doch genau das Problem. Warum trauen Sie diesem Parlament nicht zu, eine solche Entscheidung zu treffen?
Wir können klare Rollenverteilungen vornehmen. Niemand von uns hat gesagt, dass ich morgen früh von Ihnen angerufen werden möchte, um eine Verordnungsermächtigung mit auf den Weg zu bringen. Wir alle kennen das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Aber warum weigern Sie sich, den gesetzlichen Rahmen, die klare Orientierung für das, was möglich ist, woran wir uns orientieren, hier im Parlament zu treffen? Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund dafür, das jetzt ständig in einer sich ritualisierenden Ministerpräsidentenkonferenz zu tun.
Sie bezahlen für diesen Fehler heute mit Ihrer Erklärung, und Sie haben vor drei Wochen auch schon eine Fehlentscheidung getroffen. Letztlich entscheidet doch: Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stehen wir alle hier in der Verantwortung für die Entscheidungen, die Sie in der Ministerpräsidenten- und ‑präsidentinnenkonferenz treffen. Deshalb meine Frage: Wann kommt das hier auf den Tisch? Wann kann der Bundestag endlich über die nächsten Maßnahmen in dieser dritten Welle zeitnah entscheiden?