Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in dieser Debatte zwei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zu einem Thema, das wir hier im Bundestag schon mehrfach miteinander beraten haben.
Wenn ich mir die Forderungen der beiden Fraktionen anschaue, dann kann man diese in wenigen Punkte zusammenfassen.
Erstens. Das EU-Türkei-Abkommen soll sofort gekündigt werden.
Zweitens – das ist eine Forderung der Linken –: Frontex soll zerschlagen und abgeschafft werden.
Drittens. Diejenigen, die als Migranten nach Europa kommen, sollen sich das Land, in dem sie den Asylantrag stellen, frei auswählen können.
Und viertens. Diejenigen, die seit 2015 einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, sollen in den Genuss von umfassenden Bleiberechtsregelungen kommen.
Wer so etwas fordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, der zeigt vor allen Dingen eines: dass er überhaupt nicht daran interessiert ist, zu einer gemeinsamen europäischen Haltung im Bereich des Asyl- und Migrationsrechts zu kommen.
Ha, ha! Das sagt der Richtige!
Denn mit den Vorschlägen, wie sie in diesen beiden Anträgen niedergelegt sind, werden wir nie auf einen gemeinsamen europäischen Nenner kommen.
Schon deshalb zeigen Sie letztlich, dass das nichts anderes ist als praktizierte Verantwortungslosigkeit, weil Sie keine nachhaltige Lösung schaffen bei diesem Thema.